Die Rolle der Nachrichtendienste und der Umgang mit den von ihnen erhobenen Informationen sind seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher und politischer Debatten in Deutschland. Im Fokus steht dabei oft die Frage, wie diese Informationen rechtssicher an andere staatliche Stellen, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, weitergegeben werden können. Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion ist das “informationelle Trennungsprinzip”, das die … Informationsrecht der Nachrichtendienste weiterlesen