Europäisches Patentamt: KI ist kein Erfinder
Das Europäisches Patentamt („EPA“) hat im Dezember 2019 zwei europäische Patentanmeldungen zurückgewiesen, in denen eine Maschine als Erfinder benannt wurde. In beiden Patentanmeldungen wird als Erfinder die Bezeichnung einer KI angegeben, die sodann als „eine Art konnektionistische künstliche Intelligenz“ beschrieben wird. Die Anmelderin der Patente erklärte, dass sie das Recht auf das europäische Patent vom … Europäisches Patentamt: KI ist kein Erfinder weiterlesen
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