Dass auch bei einem vorgeworfenen Sozialbetrug erhebliche Anforderungen an die Feststellungen im Urteil zu stellen sind, hebt das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 88/22, hervor. Tatsächlich zeigt sich hier oft erhebliches Diskussionspotenzial – und damit auch Verteidigungspotenzial. Wird einem Angeklagten vorgeworfen, staatliche Sozialleistungen betrügerisch erlangt zu haben, müssen die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen … Notwendige Feststellungen bei Sozialbetrug weiterlesen