Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil: Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer Äußerung ist regelmäßig zunächst zu klären, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung bzw. Werturteil zu qualifizieren ist. Für die Einordnung als Tatsachenbehauptung ist entscheidend, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dabei ist zu … Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil weiterlesen
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