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Trennung & Scheidung

Zweitwohnsitz: Mehrkosten können bei Unterhaltszahlung berücksichtigt werden

Der zur Zahlung von Volljährigenunterhalt Verpflichtete muss seinen bisherigen Lebensmittelpunkt nicht an den Ort der neuen Arbeitsstelle verlegen, wenn anerkennenswerte persönliche Gründe bestehen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten der Lebenshaltung wirken sich in diesem Fall einkommensmindernd aus.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen im Fall einer Mutter, die mit ihrem unterhaltsberechtigten volljährigen Sohn über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts stritt. Die Mutter wohnte in Erfurt, arbeitete nach einem Arbeitsplatzverlust aber im Sauerland. Deshalb hatte sie dort eine zweite Wohnung angemietet. Die zusätzlichen Mietkosten und die Fahrtkosten wollte sie bei der Unterhaltsberechnung als Mehrkosten der Lebensführung berücksichtigt wissen.

Das OLG machte deutlich, dass Mehrkosten einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig seien, wenn der Unterhaltsverpflichtete aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen Lebensmittelpunkt nicht vollständig an den Ort seiner Arbeitsstelle verlegt habe. Dies sei vorliegend der Fall. Der Mutter sei im Hinblick auf ihre langjährige Lebenspartnerschaft ein Umzug von Erfurt ins Sauerland nicht zumutbar. Da sich der Unterhaltsanspruch des Kindes nicht nach den früheren ehelichen Lebensverhältnissen richte, sondern von der jetzigen Lebensstellung der Eltern abgeleitet werde, würden sich ändernde wirtschaftliche Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen auswirken. Das Kind müsse dann die wirtschaftlichen Folgen aus einer auswärtigen Erwerbstätigkeit in gewissen Grenzen mittragen. Mehrkosten in der Lebenshaltung könnten sich daher auch einkommensmindernd – als berufsbedingte Mehrausgaben – auswirken. Hierunter fielen auch die Mehrkosten durch die Anmietung einer weiteren Wohnung (Miete und verbrauchsunabhängige Nebenkosten) und Kosten für Familienheimfahrten (OLG Thüringen, 1 UF 240/02).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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