Zur Kostenübernahme bei Entfernung des Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz

Das OVG Niedersachsen (11 LA 172/08) hat entschieden, dass die Kosten der Ersatzvornahme für ein Entfernen des Fahrrades nicht getragen werden müssen. Es muss eine nachhaltige Beeinträchtigung von Passanten (insbesondere Rollstuhlfahrern) und Bankbenutzern vorliegen. Dies ist nicht der Fall, wenn ausreichend Platz vorhanden und keine gravierende Störung verursacht worden ist.

Dabei geht das OVG auch auf die gerne genannte “optische Belästigung” ein:

Die von der Beklagten geltend gemachte „optische Belästigung“ ist nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Vorstellungen der Beklagten oder der von ihr angeführten Öffentlichkeit zur Attraktivität der Verkehrsflächen stellen wie auch die weiteren ästhetischen Darlegungen zum „Werbecharakter“ des Bahnhofsvorplatzes gegenüber ortsfremden Reisenden keine straßenverkehrsrechtlichen Gründe dar. Derartige Erwägungen liegen – unabhängig von dem zur Gestaltung des Platzes betriebenen Verwaltungsaufwand – außerhalb des tatbestandlichen Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 2 StVO (VG Lüneburg, a.a.O., NZV 2003, 255; Kettler, a.a.O., NZV 2003, 209).

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.