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Trennung & Scheidung

Zur Beiordnung eines Anwalts im Umgangsverfahren

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder “wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint”. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander gescheitert: Zwar hatte man unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts und des Jugendamtes eine Regelung gefunden, die aber wurde immer wieder unterlaufen und am Ende fand sie keinen Halt.

Unter diesen Umständen, so das OLG Brandenburg (9 WF 22/10), ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe geboten:

In Anbetracht dieser Ausgangslage ist die Sach- und Rechtslage daher durchaus schwierig. Es waren die jeweiligen Interessen der beteiligten Eltern zu erkunden und im Interesse des Kindes unterschiedliche Regelungsalternativen zu erörtern und zu prüfen. Die sehr starke emotionale Beteiligung der zu einer zielorientierten Kommunikation kaum fähigen Kindeseltern zeigt sich auch darin, dass das Amtsgericht im Anhörungstermin am 8. Dezember 2009 „teilweise recht hochschlagende Wogen“ protokolliert hat. Dies bestätigt die Einschätzung, dass ein stark emotional in die Sache eingebundener rechtsunkundiger Beteiligter wie der Antragsteller regelmäßig überfordert ist, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen.

Das OLG hebt hier die rechtswahrende Funktion des beigeordneten Rechtsanwaltes zu Recht hervor und stärkt damit Elternteile, die sich regelmäßig in gerichtlich verhandelten Kindschaftssachen überfordert sehen – nicht zuletzt auf Grund der persönlichen Situation.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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