Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung Schadensersatzansprüche zu – jedenfalls sofern es offensichtlich ist, dass die Unterlassungserklärung nur abgegeben wurde, um weitere (juristische) Auseinandersetzungen zu verhindern. So entschied früher das AG Schleiden/Eifel, 01.12.2008, AZ: 9 C 158/08inzwischen ist diese Rechtssprechung ausdrücklich überholt, auch die Kündigung einer Unterlassungserklärung sollte man in Erwägung ziehen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht inkl. Fahrerlaubnisrecht, IT-Recht / Technologierecht samt Geheimnisschutz & digitalem Urheberrecht, Arbeitsrecht. Schwerpunkte: Strafverteidigung, Arbeitsrecht und Softwarerecht. Aktiver Python- & PHP-Programmierer. Aktuelle private Forschungsprojekte liegen bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz und eBikes.

Notruf wenn Sie Anklage oder Klage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben – und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 – (Mo-So verfügbar)