Verzug: Beauftragung eines Rechtsanwalts ist geboten und Anwaltskosten sind bei Zahlungsverzug zu erstatten

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Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt:

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Das bedeutet: Sobald der Schuldner in Verzug bzw. Zahlungsverzug ist, kann ein Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt werden, dabei sind die Anwaltskosten vom Schuldner zu tragen. Hier gibt es keine Begrenzung der Gebühren auf eine 0,3 Gebühr, sondern die Mittelgebühr (1,3) begegnet keinerlei Bedenken. Dies ausdrücklich auch in „rechtlich einfach gelagerten Fällen“ – hierauf verweisen gerne Schuldner, vor allem wenn sie seit Monaten nicht zahlen und sich auch gar nicht mehr melden, dafür ist dann doch noch genug Energie da. Der BGH hat dem nun endlich nochmals ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Ebenfalls klargestellt hat der BGH, dass eben auch professionelle Gläubiger darauf vertrauen dürfen, einen Anwalt zur Forderungsbeitreibung beauftragen zu können, dem die übliche Gebühr zu erstatten ist.

Es genügt daher weiterhin das in Verzug setzen des Schuldners. Sobald dieser in Verzug ist, kann ein Anwalt die Angelegenheit bearbeiten – auch wenn dadurch die Kosten exorbitant steigen mögen. Ebenfalls nicht notwendig ist es, dem Schuldner noch weitere Mahnungen zu senden oder die Beauftragung eines Anwalts nochmals gesondert anzukündigen.

Aus der Entscheidung:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verur-sachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmä-ßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Ja-nuar 2005 – VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 – VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 – III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48). Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich den-kenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 – VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4). Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 351; vom 18. Januar 2005, aaO).

Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 – VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14, zVb). Zur Beitrei-bung einer solchen Forderung ist dann regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 353). Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Viel-mehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsan-walts Nachdruck verleihen. (…)

Gerät der Schuldner in Verzug, ist er zur Zahlung regelmäßig entwe-der nicht willens oder nicht in der Lage. Dies kann für den Gläubiger offen zuta-ge treten, wenn der Schuldner Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhebt oder auf seine Zahlungsunfähigkeit hinweist. Hingegen bleibt der Grund für die Nichtzahlung für den Gläubiger im Dunkeln, wenn der Schuldner auch auf eine Mahnung nicht reagiert. In jedem Fall darf eine rechtli-che Beratung für erforderlich und zweckmäßig halten, die sich zunächst mit dem weiteren Vorgehen zu befassen hat. Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, können außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt als nicht erfolgversprechend und daher als nicht zweckmäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 – IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45). Dann kommt eine sofortige Titulierung der Forderung in Betracht. An-ders ist dies, wenn der Schuldner weitere Verhandlungsbereitschaft zu erken-nen gegeben oder bislang gar nicht reagiert hat. Hier kann sich der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung unter Zuhilfenahme des Rechtsanwalts an-bieten. (…)

All dies weiß der Gläubiger grundsätzlich nicht, denn er ist in der Re-gel nicht rechtskundig. Die Konsequenzen der Zahlungsunfähigkeit oder der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung kennt er nicht. Er vermag allenfalls laienhaft zu erkennen, dass der Schuldner nicht zahlen kann oder will. (…)

Auch wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens angewiesen ist, weil er selbst über entsprechende Kenntnisse verfügt und diese auf den konkreten Fall anzu-wenden weiß, ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt regelmäßig nicht auf eine Gebühr nach Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt.