Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?

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Die Frage stellt sich Forderungsinhabern jedes Jahr aufs neue: Wann verjähren Forderungen?

Dabei steht sie grundsätzlich Immer zum 31.12. eines jeden Jahres steht  an: Die Verjährung. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Grundsätze rund um die Verjährung und was hierbei zu beachten ist, sowohl für Schuldner wie auch für Gläubiger.

Wann verjähren Forderungen: Die grundsätzliche Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Diese Frist gilt grundsätzlich für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, soweit keine spezielleren Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind. Auf Grund der Berechnung der Verjährung immer „zum Ende eines Jahres“ ergibt sich dann, dass im dritten Jahr zum 31.12. die Verjährung einsetzt. Gerade bei Forderungen die auf Zahlung eines Geldbetrages aus einem Leistungsvertrag gerichtet sind sollte man von der 3jährigen Frist ausgehen.

Verjährungsbeginn setzt Kenntnis voraus

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.

Ausnahme: Unklare Rechtslage

Eine weitere wichtige Ausnahme ist dann zu sehen, wenn dem Betroffenen auf Grund einer vollkommen unklaren rechtlichen Lage die Rechtsverfolgung unzumutbar war. Die diesbezüglich restriktive Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in den Jahren seit 2011 erheblich überarbeitet, etwa im Jahr 2014 angesichts der Rechtsprechung zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren. Grundsätzlich gilt: Alleine eine unklare Aussicht hinsichtlich eines Prozesses ist nicht ausreichend, man bedarf besonders schwieriger Situationen. Ohne anwaltlichen Rat sollten Sie hier nicht vorschnell von einer Unzumutbarkeit ausgehen.

Ausnahmen von der dreijährigen Verjährungsfrist

Folgende als Ausnahmen im Gesetz genannten Ansprüche verjähren jedoch

  • taggenau (also nicht zum Jahresende) und
  • in objektiven Fristen von
    • 10 Jahren:
      Ansprüche ab Entstehung (ohne Rücksicht auf die Kenntnis) auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, auf Begründung, Übertragung, Inhaltsänderung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück bzw. auf Änderung eines solchen Rechts.
    • 30 Jahren:
      Titulierte Ansprüche ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis, d.h. durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellte Ansprüche, die Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familien- und erbrechtliche Ansprüche, vollstreckbare Ansprüche nach Feststellung im Insolvenzverfahren sowie die Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts.

Der Lauf der Verjährungsfrist dieser Ansprüche, die nicht der dreijährigen, regelmäßigen Verjährung unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn gesetzlich bestimmt ist (z.B. Ablieferung oder Abnahme).

Praxishinweis

Bei allen Verjährungsfristen ist zu berücksichtigen:

  • Das Gericht prüft die Verjährung im Zivilprozess nicht von Amts wegen.
  • Die Forderung bleibt trotz Verjährung bestehen. Das bedeutet:
    • Ansprüche auf Nebenleistungen (Zinsen, Kosten) verjähren mit der Hauptforderung.
    • Die Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen ist zulässig, wenn die Aufrechnungslage in noch unverjährter Zeit bestanden hat.

Neubeginn der Verjährung

Die gesetzliche Regelung spricht generell vom „Neubeginn der Verjährung“, wenn

  • der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
  • eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Dieser Neubeginn bewirkt, dass eine bereits angelaufene Verjährungsfrist unbeachtlich ist und die maßgebliche Verjährungsfrist in voller Länge neu zu laufen beginnt.

Praxishinweis: Für bereits titulierte Ansprüche, die erst in 30 Jahren verjähren, lässt sich somit durch entsprechende Vollstreckungshandlungen praktisch eine unbegrenzte Verlängerung der Verjährung erreichen.

Hemmung der Verjährung

Die Hemmung der Verjährung bewirkt demgegenüber, dass der Zeitraum der Hemmung nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird, an kann sich hier einen „Aufschub“ erarbeiten. Die gesetzlichen Vorschriften sehen spezielle Rechtsverfolgungsmaßnahmen vor, bei denen die Verjährung gehemmt ist, so insbesondere

  • die Verhandlung über den Anspruch bzw. die Anspruchsgründe,
  • die Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung,
  • die Zustellung des Mahnbescheids,
  • die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
  • die Zustellung der Streitverkündung,
  • die Zustellung eines Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens,
  • die Zustellung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung,
  • die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren,
  • die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Verhandlungen

So müssen Verhandlungen überhaupt einmal vorliegen: Wer einen Schuldner nur anschreibt, der aber nicht reagiert, der hat nicht verhandelt.Vielmehr muss die Gegenseite zu erkennen gegeben haben, ernsthaft bereit zu sein, über den erhobenen Anspruch auch wirklicjh verhandeln zu wollen, also etwa vielleicht doch zahlungsbereit zu sein. Wer dann z.B. darauf verweist, dass er rein gar nichts zahlen wolle, der führt keine Verhandlung. Anders herum müssen Schuldner umsichtig sein: Wenn die Verjährung kurz bevor steht und man Zeit gewinnen möchte und dem Gläubiger mitteilt, man denke über die Zahlung nach und benötige etwas Zeit, kann es gut sein, dass gerade damit die Verjährungsfrist verlängert wird.

Mahnbescheid

Auch der Mahnbescheid kann eine Hemmung bewirken, doch auch hier gibt es beachtliche Voraussetzungen:

Speziell beim Mahnbescheid ist zu beachten, dass die Hemmung der Verjährung nicht „ewig“ andauert, sondern grundsätzlich nur für ca. 6 Monate, die sich bei Verfahrenshandlungen aber immer wieder verlängern. Diese grundsätzliche Regel wird durchbrochen, wenn es für ein längeres Zuwarten einen triftigen Grund gibt – der darf aber nur unter besonderen Umständen angenommen werden.

Zustellung einer Klage oder des PKH-Antrags

Natürlich hemmt auch die Zustellung der Klage durch das Gericht die Verjährung, auch hier kann es – wenn man alles richtig macht – genügen die Klage bis zum 31.12. bei Gericht einzureichen. Ein besonderes Problem ist aber etwa, wenn man die aktuelle Anschrift des Schuldners gar nicht kennt oder diese sich plötzlich geändert hat. Besonders wenn lange kein Kontakt bestand, darf man hier nicht auf die frühere Anschrift vetrauen. Selbiges gilt hinsichtlich der Zustellung des Antrags auf Prozesskostenhilfe.

Ein einfaches Schreiben an den Schuldner reicht nicht

Das alles bedeutet aber auch im Umkehrschluss: Wenn die Verjährung droht ist ein einfacher Brief niemals ausreichend, um die Verjährung zu entschärfen! Zwar kann man, je nach Reaktion des Gegners, überlegen ob hier „Vergleichsverhandlungen“ geführt wurden, wobei mit aktueller Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2013/2014 eine Rückwirkung der Hemmung auf den Beginn der Vergleichsverhandlungen wirkt; dies geht aber mit erheblichen Unsicherheiten einher, etwa ob der Gegner überhaupt reagiert und ob ein Gericht die jeweilige Reaktion überhaupt als Vergleichsverhandlung auslegt.

Am sichersten wird es sein, kurzfristig entweder eine Klage einzureichen oder zumindest einen Mahnbescheid vor Eintritt der Verjährung zu beantragen, wobei die zeitnahe Zustellung des Mahnbescheides an den Gegner auch nach Verjährungseintritt dann noch ausreichend ist.

Erhebung der Einrede der Verjährung

Wer glaubt, dass eine Forderung verjährt ist, muss übrigens aufpassen – es ist nicht so, dass eine Verjährung automatisch von Gerichten zu berücksichtigen ist. Vielmehr muss man ausdrücklich die „Einrede der Verjährung“ erheben, andernfalls ist Verjährung zwar eingetreten, spielt aber keine Rolle.

Verjährung: Nicht zu spät zum Anwalt

Aus anwaltlicher Sicht ist davor zu warnen, sich erst zu spät um einen Anwalt zu bemühen. Jedes Jahr erreichen uns in der Kanzlei Anfragen kurz vor Toresschluss im Laufe des 31.12. – wer sich derart spät um einen Anwalt bemüht, der muss das Risiko sehen, dass er keinen mehr findet. Klug ist es, sich allerspätestens Ende November/Anfang Dezember einen Überblick zu verschaffen welche Forderungen verfolgt werden sollen und dann spätestens bis Mitte Dezember einen Anwalt zu beauftragen. So sollte genug Zeit sein, um ohne Hektik alles notwendige zu veranlassen.

 

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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