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Zivilrecht

Verjährung: Verhandlungen können bereits eingetretene Verjährung nicht hemmen


Es ist nur ein kleiner Nebensatz in einer BGH-Entscheidung (IX ZR 58/16), aber doch verdient er viel Beachtung – der BGH hat nunmehr auch endlich ausdrücklich festgehalten:

§ 203 BGB gilt nur für Ansprüche, die nicht bereits vor Aufnahme der Verhandlungen verjährt waren

Dies ist eine nicht so seltene Situation im Alltag: Die Verjährung ist schon eingetreten, aber es gibt durchaus Gründe, weiter zu verhandeln, wobei die Verhandlungen erst nach Eintritt der Verjährung beginnen – hemmt man nun die Verjährung? Der BGH macht es kurz und stellt klar: Nein. Dabei macht der BGH sogleich klar, dass es dabei nur auf das objektive Fakt der Verjährung ankommt, die Kenntnis der Verjährung ist irrelevant:

Selbst wenn die Parteien (…) in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich (…)

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!