Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten und richterlichen Eildienst

Richterlicher Eildienst und Fixierungen: Werden Patienten fixiert, ist dies ein Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person – und zwar sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein. Sie muss den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es mit dem BVerfG ausdrücklich eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt. Allerdings muss auch hier nicht sofort “gesprungen” werden.

Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG einige Vorgaben zur Ausgestaltung des richterlichen Eildienstes gegeben, die im Folgenden auch aufbereitet werden.

Entscheidung des BVerfG

Hierauf wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) hin. Die Richter machten deutlich, dass es sich bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung um eine Freiheitsentziehung handelt. Dafür sieht das Grundgesetz (Art. 104 Abs. 2 GG) einen verfahrensrechtlichen Vorbehalt vor. Erforderlich ist, dass ein Richter darüber entscheidet. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren. Sie löst den Richtervorbehalt abermals aus. Die Maßnahme ist also von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt. Aus dem Grundgesetz folgt daher ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen.

Mit dieser Begründung hat das BVerfG auf zwei Verfassungsbeschwerden hin die einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Es hat bestimmt, dass der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber – der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat – verpflichtet sind, bis zum 30.6.2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen.

Ausgestaltung des richterlichen Eildienstes – hier bei Fixierungen

Für den zuständigen richterlichen Eildienst hat das BVerfG einige Vorgaben gegeben, die die bisherige Praxis bei vielen Gerichten in Frage gestellt hat, zusammenzufassen ist dies wie Folgt:

  • Es ist ein flächendeckender täglicher richterlicher Bereitschaftsdienst (Eildienst) einzurichten, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt (Rn.100)
  • Es ist unverzüglich eine Entscheidung nachzuholen, allerdings gibt es sachbezogene Verzögerungen in der Sphäre des die Freiheit beschränkenden (Klinik), die vertretbar bedingt sind, insbesondere durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung oder ein renitentes Verhalten des Betroffenen (Rn.99). Ebenso können sich diese aus der Notwendigkeit verfahrensrechtlicher Vorkehrungen ergeben (Rn.100).
  • Eine richterliche Entscheidung ist ausdrücklich nicht (mehr) erforderlich, wenn (a) bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder (b) die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist (Rn.101).
  •  Stellt das Klinikpersonal nach der Beantragung einer richterlichen Entscheidung fest, dass eine weitere Fixierung nicht mehr erforderlich ist, um eine Selbst- oder Fremdgefährdung durch den Patienten abzuwenden, und wird die Fixierung beendet, kann der Antrag an das Gericht zurückgenommen werden (Rn.102).

Das bedeutet in einer Gesamtschau, dass unter Zugrundelegung obiger Ausführungen in jedem Einzelfall eine verfassungskonforme Gerichtsorganisation zu unterstellen ist, um auf dieser Basis dann zu prognostizieren, wann wohl eine Entscheidung ergeht und ob bis dahin die Maßnahme fortdauern soll (so auch ausdrücklich Rn.100/101). Auch sind Verzögerungen sowohl auf Grund organisatorischer Umstände in der Sphäre der Freiheitsentziehung (Klinik) hinzunehmen wenn sie sachbezogen sind; damit dann aber erst Recht im Bereich des Gerichts, wenn es sich um sachbezogene Umstände handelt. Insgesamt ist damit aus meiner Sicht keineswegs zwingend oder auch nur zu erwarten, dass ein Richter des Eildienstes sofort zu einer Klinik fährt bei einem Anruf.

Vielmehr dürfte es vertretbar sein, dass der Richter im Rahmen des Eildienstes den Anruf erhält und dann eine Prognose abgibt unter Berücksichtigung von Vorbereitung der Anhörung, Hinzuziehung Verfahrenspfleger, Anfahrt und Anhörung vor Ort, wie viel Zeit bis zu einer Entscheidung vergeht. Wenn die Klinik dann schon in Aussicht stellt, dass die Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt prognostisch beendet sein wird und eine Wiederholung auch nicht zu erwarten ist, so ist eine Entscheidung oder Anfahrt des Eildienst-Richters nicht notwendig. Ebenso kann bei Erledigung der Fixierung während der Anfahrt der Antrag (telefonisch) zurück genommen werden und eine Entscheidung ist damit überflüssig.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: