Vereinsrecht: Vorstand darf Vorstandsmitglied nicht ausschliessen

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Immer wieder wird sich in Vereinen benommen, als wären es rechtsfreie Königreiche – umso größer der Frust, wenn sich plötzlich Anwälte und die Rechtsprechung „einmischen“. Gerade beim Ausschluss von Vereinsmitgliedern werden immer wieder Rechtsbrüche begangen, wobei das OLG Schleswig-Holstin (14 U 95/07) eine recht umfassende Entscheidung getroffen hat, wie man damit umzugehen hat. Wichtig ist dabei, was immer wieder vergessen wird, dass dem Vereinsausschluss Tatsachen zu Grunde zu legen sind. Diese sind vollständig und entsprechend den Grundsätzen einer objektiven und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Tatsachenermittlung zu finden und dokumentieren. Blinde Verdachtsmomente reichen nicht aus – andernfalls ist der Ausschluss unwirksam und der gesamte Verein kann notfalls in Anspruch genommen werden.

Weiterhin ist bei Vorstandsmitgliedern zu bedenken, dass diese nicht einfach vom Vorstand ausgeschlossen werden können! Vielmehr ist hier die Mitgliederversammlung zuständig. Auch dies wird gerne vergessen.