Unerlaubtes Parken: Man kann nicht alles abmahnen

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Vorab: Grundsätzlich ist es möglich, jemanden abzumahnen, der unerlaubt parkt. In erster Linie geht es um Fälle der “Besitzstörung”, etwa wenn jemand das eigene Grundstück zuparkt, beschrieben hatte ich das hier.

Nun versuchte jemand vor dem Amtsgericht Mannheim (3 C 472/10) diesen Gedanken ein wenig über Gebühr auszudehnen: Der Betroffene hatte ein Gewerbe in einer “Sackgasse” an deren Ende (im Wendehammer) ein absolutes Halteverbot bestand. In diesem Wendehammer, angrenzend zum Grundstück des Betroffenen, parkte jemand 30 Minuten lang unerlaubt. Dagegen wollte der Betroffene (der ja eigentlich nur marginal betroffen ist) auf Unterlassung klagen. Und verlor.

Zum einen war schon gar nicht festzustellen, wo überhaupt der Betrieb betroffen war. Das Anfahren und Abfahren in zwar relativer Nähe, aber ohne direkten Zusammenhang mit dem Grundstück, reicht jedenfalls nicht. Darüber hinaus handelt es sich bei den Normen zum Halteverbot auch nicht um ein “Schutzgesetz” zu Gunsten des Betroffenen im Sinne des §823 II BGB.

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