Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts

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an Bushaltestellen: Das hatte sich mit der an einer außerorts gelegenen Haltestelle zu beschäftigen. Hier trifft das Land NRW die grundsätzliche Straßenbaulast (§9a StrWG). Das führt dazu, dass grundsätzlich durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln diejenigen Gefahren zu beseitigen sind, die infolge licher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt drohen (dazu die allgemeinen Ausführungen zur Streupflicht, ausserdem auch BGH, III ZR 101/68).

Wichtig bei Streu- und Räumpflichten des Staates ist, dass die ihm obliegende Räum- und nicht uneingeschränkt im Raum steht, sondern sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht unter dem „Vorbehalt des wirtschaftlich Zumutbaren“ steht. Hierbei ist insbesondere die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen zu berücksichtigen. Das Landgericht macht nun deutlich, dass man hier sehr sauber prüfen muss und kommt zu dem Ergebnis:

  • Wenn sich die auf eine Landstrasse bezieht, dann ist davon unter Umständen auch eine angrenzende Bushaltestelle erfasst, da dies keinen spürbaren Mehraufwand bedeutet.
  • Es ist wertend zu berücksichtigen, welche Bedeutung eine Bushaltestelle hat. Wenn es sich um einen Ortsteil handelt, der alleine diese Bushaltestelle hat und dabei spürbar Einwohner hat (hier: jedenfalls 500 Einwohner), so ist sie mit zu räumen. Bei einem haftet der Sicherungspflichtige, hier das Land NRW.

Aus der Entscheidung des Landgerichts Aachen zur wartung an Bushaltestellen:

Der Rechtsauffassung des beklagten Landes, eine wartung an der streitgegenständlichen Bushaltestelle scheide infolge ihrer Lage außerhalb einer geschlossenen Ortslage aus, schließt sich das Gericht nicht an. Nach § 9 a StrWG NRW hat der Träger der Straßenbaulast die Verkehrssicherheit als Amtspflicht zu gewähren. Für eine Landstraße einschließlich der Ortsdurchfahrten nach § 5 StrWG NRW trifft das beklagte Land selber diese . Eine Übertragung von Straßenreinigungspflicht und wartung sieht §§ 1 ff. Straßenreinigungsgesetz NRW für Gemeindestraßen , aber auch für Ortsdurchfahrten vor. Nach Ansicht des Gerichts hatte das beklagte Land neben der Landstraße selber auch die unmittelbar an der Landstraße liegende Bushaltestell zu räumen. Rechtsprechung und Schrifttum gehen von einer gesteigerten im Bereich von Bushaltestellen aus (OLG SH, Urt. vom 14.5.2013, 11 U 51/12; LG Bonn, Urt. vom 21.4.2004; OLG Hamm, Urt v. 14.1.2005). Auch die Bushaltestelle bei der sowieso erforderlichen Räumung der Landstraße selber zu räumen und abzustreuen wäre auch kein unverhältnismäßiger Aufwand gewesen. Die Bushaltestelle war auch für den Führer eines Räumfahrzeuges ohne weiteres erkennbar, so dass sich die Einbeziehung der Haltestelle in die Räumung angeboten hätte, insbesondere auch zum erkennbar notwendigen Schutz derjenigen Anwohner, die gerade in den monaten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.16

Dabei hat das Gericht nicht verkannt, dass außerhalb geschlossener Ortslage nur die für den Kraftfahrzeugverkehr besonders gefährlichen Stellen zu streuen sind und besondere Sicherungsmaßnahmen für den Fußgängerverkehr auf den Gehwegen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urt. vom 20.10.1994, III ZR 60/94). Die an der streitgegenständlichen Bushaltestelle ergibt sich nach Ansicht des Gerichts daraus, dass die Haltestelle unstreitig die einzige Bushaltestelle für den Ortsteil Woffelsbach mit unstreitig über 500 Einwohnern ist. Zwar liegt die Bushaltestelle nicht im Ortsmittelpunkt, sondern an der Landstraße. Ihre erhebliche Verkehrsbedeutung ergibt sich aber daraus, dass gerade die im besonders wichtigen öffentlichen Verkehrsmittel nur über diese Bushaltestelle erreicht werden konnten. Dient somit die Bushaltestelle der Erschließung eines Ortsteils mit öffentlichem Personennahverkehr, kann ihr eine Verkehrsbedeutung bei über 500 Einwohnern nicht abgesprochen werden. Auch das Lichtbild Bl. 51 f. GA zeigt, dass die Bushaltestelle im Zusammenhang mit weiterer Bebauung steht.

, 12 O 430/17
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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