Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Zivilrecht > Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz

Der Bundesgerichtshof (VI ZB 61/14) hat nochmals die wesentlichen Aspekte zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz angesprochen, so

  • darf eine Partei, der […] in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird […]
  • Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind […] Das gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick darauf, dass der Partei vom Gericht ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist, vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist […]
  • Zu prüfen ist insbesondere ob gegenüber dem Ehepartner ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB zusteht.

Das bedeutet also eine grundsätzliche Sicherheit, dass nach der ersten Instanz weiterhin Prozesskostenhilfe im Raum steht – aber der Betroffene hat sich redlich um seine eigene Situation zu bemühen. Wenn sich die finanzielle Lage ändert, besteht kein Vertrauensschutz.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie im gesamten Strafrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht.

Kontakt zur Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf aufnehmen
Rechtsanwalt Jens Ferner

Zugehörige Downloads

  • pdf Flyer: Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
    Flyer des BMJ: Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Stand: 01.01.2015) Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.
    Dateigröße: 802 KB Downloads: 969
  • pdf Prozesskostenhilfe
    Flyer des Landes NRW zur Prozesskostenhilfe
    Dateigröße: 623 KB Downloads: 907