Negative Feststellungsklage: Zum Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage

Das OLG Köln (7 W 46/14) hat einen Beschluss des Landgerichts Aachen (3 S 5/14) bezüglich des Streitwerts in einer negatien Feststellungsklage in einem von mir geführten Verfahren bestätigt. Hier wurde vom LG Aachen festgehalten, dass

bei begehrter Feststellung des Nichtbestehens eines Vertrages das Interesse des Klägers an der Befreiung von seiner Leistungspflicht, das nach der Verschlechterungsdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung zu schätzen ist, entscheidend ist.

Das bedeutet, es kann nicht blind darauf geachtet werden, welche Leistung erbracht werden musste (den Fehler begehen relativ viele Gegner in solchen verfahren!), sondern man muss die erhaltene Leistung in Abzug bringen, deren Wert dann aber zu schätzen ist. Das führt dazu, dass Verbraucher sich relativ günstig mit negativen Feststellungsklagen wehren können, auch wenn der Gegner phantasieforderungen erhebt, die theoretisch das Prozesskostenrisiko ansteigen lassen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!