Nachbarrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf grosser Bäume

Es ist der typische Streit: Der eine Nachbar hat einen schönen grossen Baum, der andere Nachbar mag den Baum nicht weil er meint, dieser Baum verdunkle sein Grundstück – der Baum muss weg. Dieser Streit ist so typisch, dass es unzählige Rechtsprechung dazu gibt, die bis zum Reichsgericht zurück geht.

Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/14) hat sich nunmehr erneut zu diesem Streitfall geäußert und die bisherige Rechtsprechung bekräftigt: Es gibt keinen Unterlassungsanspruch gegen den Entzug von Luft und Licht durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück. Das ändert sich natürlich dann, wenn die Regeln zum Abstand unterschritten wurden, aber eben nicht allgemein weil Bewuchs „zu gross“ ist:

Im Ausgangspunkt kann der Unterlassungsanspruch (…) zwar auf die Beseitigung von Bäumen gerichtet sein (…) Voraussetzung hierfür ist aber unter anderem eine Beeinträchtigung des Eigentums. Nach der Wertung des § 903 ist eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen im Zweifel von dem Eigentumsinhalt gedeckt. Eine negative Einwirkung kann nur dann als Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen sein, wenn die betreffende Grundstücksbenutzung gegen eine Rechtsnorm verstößt, die den Inhalt des Eigentumsrechts im Interesse des Nachbarn beschränkt und damit zugleich dessen Eigentumssphäre entsprechend erweitert (…) Solche Rechtsnormen enthalten die Regelungen der Landesnachbargesetze über den bei Anpflanzungen einzuhaltenden Abstand (…)

Dies betrifft jedoch nicht den Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative“ Einwirkung. Ähnliche Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB könnten – so der Senat – nur solche sein, die mit den in der Norm ausdrücklich genannten Phänomenen vergleichbar seien. Hierzu gehörten nur positiv die Grundstücksgrenze überschreitende, sinnlich wahrnehmbare Wirkungen (…)

Aber es gibt natürlich eine Ausnahme: Wenn nämlich die Einwirkungen derart massiv sind, dass sie schlechthin nicht mehr hinzunehmen sind. Wenn also etwa die Verschattung einen erheblichen Teil des Grundstücks ausmacht und den Lebenswert massiv reduziert. Der BGH hat hier kurz angedeutet, dass es insoweit aber nicht alleine auf den verschatteten Gartenteil ankommen kann, sondern vielmehr das gesamte Grundstück (auch der bebaute Teil) berücksichtigungsfähig ist.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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