Nachbarrecht: Baumschutzsatzung verhindert Pflicht zurückzuschneiden nicht

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Der Fall klingt alltäglich: Baumbewuchs der ein nachbarschaftliches Grundstück beeinträchtigt (so genannter Überhang, §910 BGB) muss beseitigt werden, andernfalls hat der Nachbar die Möglichkeit, nach Fristsetzung, diesen Überhang selbst zu beseitigen. Aber: Was ist, wenn der Baum einer örtlichen Baumschutzsatzung unterfällt und keine Genehmigung vorliegt, entsprechende Rückschnitte vorzunehmen? Das LG Köln (6 S 285/10) verlangt hier, dass man sich zumindest um eine solche Genehmigung zu bemühen hat, sonst muss man die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme tragen. Aber was, wenn man die Genehmigung nicht erhält? Muss man dann nicht zurückschneiden?

Das OLG Hamm (3 Ss OWi 494/07) sagt: Nein. Denn:

Durch höchstrichterliche Entscheidungen ist geklärt, dass die Vorschriften des BGB den Regelungen einer Baumschutzsatzung nicht vorgehen. Nach Art. 111 EGBGB bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken und zu denen insbesondere auch das Naturschutzrecht gehört, unberührt […]

Aber dem stellt sich das AG Kerpen (110 C 140/10) entgegen, das erklärt, dass diese Sichtweise falsch ist. Als landesgesetzliche Regelung i.S.d. Art. 111 EGBGB kann allein eine solche in Betracht kommen, die landesweit Geltung hat – auf keinen Fall aber rein örtliche Satzungen. Da Baumschutzsatzungen somit nicht vom Art. 111 EGBGB umfasst sind, können Sie auch auf keinen Fall einem Beseitigungsbegehren entgegen stehen.

Das Ergebnis ist ein schönes Beispiel dafür, dass man auch vor Amtsgerichten immer wieder damit rechnen muss, dass OLG-Rechtsprechung zurückgewiesen wird. Aber wem ist nun zu folgen?

Jedenfalls vom Ergebnis her liegt das OLG Hamm richtig. Allerdings haben beide Gerichte das Problem im Kern – und die zugehörige BGH-Rechtsprechung – verkannt. Tatsächlich hat sich der BGH (V ZR 83/04) längst mit dieser Frage beschäftigt und entschieden:

Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 239, 254 – Froschlärm) stellen naturschutzrechtliche Verbote die Störereigenschaft eines Grundstückseigentümers jedenfalls solange nicht in Frage, wie er mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Störungsquelle beantragen kann. Ob das der Fall ist, müssen die Zivilgerichte selbständig prüfen. Ergibt die Prüfung, daß eine Befreiungsmöglichkeit von dem Verbot, bestimmte Maßnahmen durchzuführen, nicht besteht, scheidet eine Verurteilung zur Beseitigung und Unterlassung aus. Wird die Befreiungsmöglichkeit dagegen bejaht, muß in den Tenor einer eventuellen Verurteilung der Vorbehalt einer Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, auch wenn das nicht in dem Klageantrag enthalten ist (Senat, BGHZ 120, 239, 246 ff.).

Sprich: Es muss geprüft werden, ob eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Beseitigung nicht in Betracht. Eine Verurteilung zur Beseitigung ist mit dem BGH jedenfalls ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt im Urteils-Tenor möglich, dass eine entsprechende Genehmigung erteilt wird. Diese Lösung erscheint mir auch als einziges Interessengerecht, da der Amtsrichter in Kerpen offenkundig die Augen vor dem Problem verschlossen hat, dass man sich einem Bussgeld aussetzt, wenn man vorsötzlich gegen die Baumschutzsatzung verstößt.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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