Maklerrecht: Zur Sittenwidrigkeit der Provision eines Maklers und zum Ausnutzen eines Informationsvorsprungs

Beim Landgericht Berlin (9 O 540/11) ging es um eingeklagten Maklerlohn und die Frage, ob der geforderte Lohn sittenwidrig war. Das Gericht bietet einige allgemein verständliche und brauchbare Ausführungen, die bekannt sein sollten.

Sittenwidrigkeit der Maklerprovision

Das Gericht führt hierzu aus:

Insoweit ist für die frage, ob ein sittenwidrig überhöhtes Entgelt für die Vermittlung eines Käufers gefordert wird maßgeblich, um ein wie viel Faches des üblichen das vereinbarte Honorar den Marktüblichen Preis überschreitet. So hat der BGH bei einer Provision in Höhe von 27,7 % (BGH IV ZR 35/93 = NJW 1994, 1457) oder bei 24 % (BGH IX ZR 121/99 = NJW 2000, 2669 [BGH 30.05.2000 – IX ZR 121/99]) eine Sittenwidrigkeit bejaht. Der BGH hat es insoweit offen gelassen, ob die Überschreitung des üblichen Honorars um etwa 100 % bei einem Maklervertrag ausreichend ist eine Sittenwidrigkeit bei dem erforderlichen Hinzutreten weiterer umstände zu bejahen, jedenfalls seien Überschreitungen um etwa das 4 fache des üblichen sittenwidrig. Sämtliche von der Klägerin vermittelte Verträge haben eine Provisionsforderung von jedenfalls deutlich über 100 % der üblichen Maklerprovision ergeben. In Berlin kann zu Gunsten der Klägerin eine Bruttoprovision von 7,14 % des Kaufpreises angenommen werden, also bei einer 100 % igen Überschreitung eine solche in Höhe von 14,28 %. Die niedrigste Provision betrug jedoch bereits 16,47 %. Darüber hinaus hat der BGH jedenfalls dann eine Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Provisionsbetrag 20 % des vermittelten ausmacht (bei einem vermittelten Darlehen von 5 Mio. eine Provision in Höhe von 1 Mio). Insgesamt liegen bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegend aus den Tabellen Anlage B 21, B 22 ersichtlichen Provisionen diese im Schnitt deutlich über 20 % womit jedenfalls eine Sittenwidrigkeit gegeben sein kann.

Informationsvorsprung

Hier ging es um einen Sonderfall, der zudem zu berücksichtigen war:

Bei Mehrerlösabführklauseln ergibt sich letztlich für den Verkäufer erst dann die Höhe der Maklerprovision, wenn ihm bekannt ist, zu welchen Preisen der Makler die Objekte am Markt anbietet und letztlich auch veräußert. Dass dem Beklagten diese Informationen bekannt gegeben wurden hat die Beweisaufnahme nicht ergeben. (…)
Vorliegend kann es dahinstehen, ob der Beklagte bis zum Erwerb des Objektes nur Verbraucher war oder bereits Unternehmer. Denn auch im Geschäftsverkehr kann es zu sittenwidrigen Geschäftsabschlüssen kommen. Maßgeblich ist allein, dass eine Unerfahrenheit oder ein Mangel an Urteilsvermögen ausgenutzt wird. Hiervon ist vorliegend insgesamt auszugehen. Denn aus den unterlagen, die dem Beklagten unstreitig bei den Vertragsschlüssen vorlagen ergab sich gerade nicht deutlich in welcher Höhe die Klägerin einen Mehrerlös zu erzielen beabsichtigte, um diesen als Provision zu vereinnahmen. Damit hat sie ersichtlich einen Wissensvorsprung gegenüber dem Beklagten ausgenutzt, so dass auch von einer sittenwidrigen Gesinnung auszugehen ist. Ein Anspruch der Klägerin besteht damit ersichtlich nicht.

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