Kein Anspruch des Geschäftspartners auf Überlassung des Einkommensteuerbescheids

Eine etwas abstruse Klage kam mir in einem kürzlich geführten Verfahren unter: Die anwaltlich vertretene Gegenseite klagte doch tatsächlich ein, dass mein Mandant seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr X vorlegen und die Hälfte einer sich daraus etwaig ergebenden Rückzahlung an die Gegenseite auszahlen solle. Bei der Gegenseite handelte es sich um eine frühere Geschäftspartnerin mit der ein gastronomischer Betrieb gemeinsam in Form einer GbR geführt worden war, nachdem man sich später trennte und die Gegnerin den Betrieb sodann alleine weiter führte. Sie hatte die Erwartungshaltung, dass etwaige Steuerrückzahlungen im Bereich der Einkommensteuer meines Mandanten ihr anteilig zustehen würden.

Ganz verstanden habe ich das Ansinnen bis heute nicht, bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine persönliche Steuerschuld, der Einkommensteuerbescheid ist aus meiner Sicht ein höchstpersönliches Dokument – beides geht (auch) ehemalige Geschäftspartner nichts an. Die Klage wurde gleichwohl recht aggressiv geführt, die Entscheidung des Amtsgerichts Aachen überraschte gleichsam nicht:

Ein Anspruch auf Überlassung des Steuerbescheides besteht nicht. In den Steuerbescheid des Beklagten gehen auch etwaige weitere Einnahmen des Beklagten ein. Die Berechnung, ob die (…) geleisteten Steuervorauszahlungen durch das Finanzamt zurückzuerstatten waren, kann die Klägerin anhand der vorgelegten Gewinnermittlung gemäß §4 Abs. 3 EStG, deren Richtigkeit sie nicht infrage stellt, ermitteln. Ein Anspruch auf etwaige sonstige Einnahmen des Beklagten hat die Klägerin nicht (…)

Hinsichtlich einer etwaigen von dem Beklagten erhaltenen
Einkommensteuererstattung gilt, dass eine solche als solche nicht in die Abrechnung einzustellen wäre. Vielmehr ist eine (fiktive) Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen bereits dann in die Abrechnung zwischen den Parteien einzustellen, wenn und soweit aus der Tätigkeit im Rahmen des Betriebs des Cafés kein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist.

Mein Mandant denkt wirtschaftlich und hatte eine Anstandszahlung zwischenzeitlich angeboten, einfach damit diese Baustelle geschlossen ist – anstelle dieser Anstandszahlung bestand die Gegenseite allerdings auf einer recht fantasievollen vierstelligen Zahlung, deren Höhe sich nicht wirklich erschliessen konnte. Das Ergebnis des weder bei Klageerhebung noch während der Vergleichsverhandlungen nachvollziehbaren Verhaltens dürfte nun demnächst in Form des Kostenfestsetzungsbeschlusses vorliegen.