Interner Ausgleichsanspruch bei Gesamtschuldnerschaft – Leistung an den Gläubiger

Das  Amtsgericht Waldbröl (6 C 131/15) konnte klarstellend ausführen dass der interne Ausgleichsanspruch des § 426 Abs.1 BGB unter Gesamtschuldnern ein Mitwirkungsanspruch ist, der auf Mitwirkung an der Befriedigung des Gläubigers gerichtet ist – und die Leistung an den Gläubiger beinhaltet. Allerdings kann ein Gesamtschuldner eine Zahlung an sich selbst von den anderen Gesamtschuldnern nur verlangen, wenn er seinerseits an den Gläubiger geleistet hat:

Bei dem Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen Mitwirkungsanspruch des einen Gesamtschuldners gegen den anderen, der darauf gerichtet ist, an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken. Hier kann bei einem Gesamtschuldverhältnis der von einem Gläubiger in Anspruch genommene Gesamtschuldner schon vor der eigenen Leistung verlangen, dass seine Mitschuldner ihren Anteilen entsprechend zur Befriedigung des Gläubigers mitwirken. Aber diese Beitragspflicht der Mitschuldner begründet nur einen Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden Betrages an den Gläubiger, nicht aber an den in Anspruch genommenen Gesamtschuldner selbst. Zahlung an sich selber kann dieser vielmehr erst dann verlangen, wenn er seinerseits an den Gläubiger geleistet hat (so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 21.02.1957, Az. VII ZR 216/56, NJW 1957, 747; siehe auch BGH, Urteil vom 22.10.1957, Az. VI ZR 231/56, NJW 1958, 497; BGH, Urteil vom 07.11.1985, Az. III ZR 142/84, NJW 1986, 978).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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