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Insolvenzverschleppung: Haftung des Geschäftsführers

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Ich konnte kürzlich eine sehr interessante Diskussion beim OLG Köln in einem recht umfangreichen Verfahren nach einer Insolvenzverschleppung führen: Die beiden Geschäftsführer wurden nach einer im Streit stehenden Insolvenzverschleppung in die Haftung genommen. Wie üblich ist die Frage, ob bzw. bis wann eine positive Fortführungsprognose vorlag. An dieser Stelle sind vor allem zwei BGH Entscheidungen (II ZR 151/09 und II ZR 303/05) von Bedeutung, die hierzu wie Folgt auf den Kern zu bringen sind:

Im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. 2 GmbHG hat die Geschäftsleitung daher die Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, aus denen sich eine günstige Prognose für den fraglichen Zeitraum ergibt. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO folgt außerdem zweifelsfrei, dass eine günstige Fort-führungsprognose sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive – grundsätzlich aus einem aussagekräftigen Un-ternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan) herzuleitende – Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraussetzt.

Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose – mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten – obliegt dem Geschäftsführer (…) Dem Vorbringen des Beklagten ist nicht zu entnehmen, dass er subjektiv den Willen zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin hatte und objektiv einen Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept für einen angemessenen Prognosezeitraum aufgestellt hatte (…) Es sind auch im Übrigen keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die in Bezug auf den Stichtag eine positive Fortführungsprognose rechtfertigen könnten.

Das Problem ist der „Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept“, wozu auch der Sachverständige trotz sehr eingehender Befragung des Gerichts meinte, dass so etwas bei den wenigstens KMU vorzufinden ist und jedenfalls in formalisierter Form (1) unrealistisch zu erwarten ist und (2) in bestimmten Bereichen wie der Baubranche gar nicht brauchbar umzusetzen ist.

Das OLG Köln wiederum vertrat die Auffassung, dass ein solcher Plan zwingend vorliegen muss; ich verwies dann darauf, dass dies gerade nicht der BGH-Rechtsprechung entspricht, die – wie oben auch nochmals dargestellt – zwar grundsätzlich einen solchen Plan fordert (der auch der sicherste Weg ist), aber eben sonstige aussergewöhnliche Umstände ausreichen lässt wenn sie substantiiert sind.

Die Sache insgesamt war sehr interessant, weil der Sachverständige offenkundig wenig Verständnis für die geäußerte Rechtsauffassung aufbringen konnte, die er als sinngemäß Weltfremd abtat. In der Diskussion it mir wurde dann aufgeklärt, dass die Entscheidungen des BGH zwar in meinem Sinne zu verstehen sind, in aktuellen Tagungen aber eine Verschärfung der Rechtsprechung in Aussicht gestellt wurde – es ist davon auszugehen, dass das „grundsätzlich“ vollends verschwindet, wahrscheinlich schon in der hier anstehenden OLG-Entscheidung. Ein Bericht über die Entscheidung wird folgen, mit ihr einhergehen wird die Frage, wie gerade KMU mit Saisongeschäften diesem Maßstab noch genügen könnten. Der Sachverständige jedenfalls hatte hierzu eine klare Auffassung: Mit dem Wirtschaftsleben ist das nicht mehr vereinbar.

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