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Herausgabe des Gewinns bei Verfügung des Nichtberechtigten

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Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn weiterveräussert und hinterher bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen wird – muss er dann nur den objektiven Wert der Sache erstatten oder auch den Gewinn?

Ich hatte immer Probleme damit, die §§816, 818 BGB in Einklang zu bringen, daher kurz ein paar Worte dazu: Der §816 BGB findet bei der Verfügung durch Nichtberechtigte Anwendung. Beliebtes Beispiel ist der Mieter, der eine gemietete Sache veräussert.
Wenn aber jemand Berechtigter ist, kommt man zu den §§812, 818 BGB. Beispiel: Jemand bekommt einen Erbschein als Alleinerbe und veräussert Dinge – später wird ein neueres Testament gefunden dass einen anderen als Alleinerben einsetzt und der fordert nun.

Hinweis: Ich schreibe diesen Artikel aus dem Kopf, nur die Verweise zum Kropholler habe ich nachgeschlagen. Also die Angaben ggfs. bitte nachprüfen. In die Überschrift habe ich den Nichtberechtigten übrigens mit rein genommen, weil die Erfahrenen so im Regelfall direkt wissen worum es geht – und weil ich den §816 BGB unten (wen auch kurz) anspreche.

Es gibt sehr viele Positionen bei dieser Frage, die sich in drei Kategorien einteilen lassen:

  1. Gewinnhaftung, mit umstrittener Grundlage
  2. Nur objektiver Wertersatz (bei Gutgläubigkeit)

Die Gewinnhaftung ist eine M.M., die zudem veraltet und zerstritten ist. Hier streitet man darüber, ob man die Gewinnhaftung (also auch die Herausgabe des Gewinns) entweder aus §818 I BGB oder §818 II BGB herleitet. Die Vertreter der ersten Ansicht (Esser) verweisen darauf, dass nur eine weite Auslegung des §818 I BGB sinnvoll ist. Die andere Auffassung (Koppensteiner) lehnt das vehement ab, weil nur die erweiternde Auslegung des Begriffes „Wert“ sauber ist und zudem keine Probleme bereitet. Der Wert ist bei Veräusserung mit Gewinn identisch mit dem Kaufpreis – gleichzeitig aber (Kritik!) soll er bei Verkauf unter objektivem Wert dann nicht mehr am Kaufpreis sondern am objektiven Wert zu bemessen sein. Man merkt hier schon, dass die These sich schnell beißt.

Anmerkung: Die Frage, ob §818 I BGB oder §818 II BGB ist in einer Klausur im Regelfall weniger von Bedeutung: Hier kann man sich darauf beschränken, die zwei Positionen darzustellen, darauf zu verweisen dass es zwei Grundlagen dafür gibt und abwägen. Erst in der Hausarbeit muss man aber auch diese Frage im Detail aufnehmen. Ich mache es hier ausnahmsweise mal kurz und erörtere den Streit zwischen den beiden M.M. nicht im Detail

Die Wertersatztheorie ist h.M. (Rechtssprechung, Larenz, Canaris) und besagt:

  1. Grundsätzlich haftet der Veräußernde nur für den objektiven Wert der Sache,
  2. ausnahmsweise aber bis zum erzielten Gewinn, wenn der veräußernde Bösgläubig war

So ist eine weite Auslegung des §818 I BGB nicht angemessen, da hier ausdrücklich nur zwei Fälle von Surrogaten aufgelistet sind. Interessant ist der Aspekt, dass bei einem Tausch mit Gewinn (veräusserte Sache gegen eine andere) der Gläubiger dann nur einen Anspruch auf Herausgabe der erlangten Sache hätte – was regelmäßig nicht in seinem Interesse wäre. Auch insofern ist der Weg abzulehnen.
Auch die weite Anwendung des Begriffes „Wert“ ist unangemessen, da offensichtlich der „Verkehrswert“ gemeint ist. Gestützt wird dies vor alem vom §818 selber, der in den Absätzen I und II ausdrücklich vom „Wert“ spricht und erst im dritten Absatz die „Bereichung“ erwähnt.

Ein kurzer Exkurs zum §816 BGB, denn hier liegt ein starkes Argument der M.M. Wenn im Rahmen des §816 BGB der Nichtberechtigte verfügt, soll dem früheren Eigentümer mit der h.M. sehr wohl ein Anspruch auf Herausgabe eines evt. erzielten Gewinns zustehen. Die Ähnlichkeiten zwischen §816 BGB und §818 BGB liegen auf der Hand, so verwundert es nicht, dass die M.M. der h.M. hier einen Widerspruch vorwirft. Die h.M. verweist aber zu Recht darauf, dass es um verschiedene Hintergründe geht: Beim §816 BGB verliert der Anspruchsteller sein Eigentum, während er beim §818 BGB einen Rückübereignungsanspruch verloren hat. Da dingliche Rechte aber durch das gesamte Rechtsgefüge des BGB stärker als schuldrechtliche geschützt werden, ist es nur folgerichtig, hier unterschiedlich das Thema anzugehen.

Letztlich weiss die h.M. eher zu Überzeugen; Dazu in aller Kürze auch Kropholler, §818 Rn.6.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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