Haftung des Tierarztes: Grober Behandlungsfehler begründet Beweislastumkehr

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 247/15) konnte klarstellen, dass im Rahmen der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden führt:

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt ein grober Behandlungsfehler bei einer veterinärmedizinischen Behandlung grundsätzlich zu einer Beweislastumkehr, ohne dass dem Tatrichter insoweit ein Ermessen im Einzelfall zukäme. Zwar ist richtig, dass der behandelnde Tierarzt anders als bei einem Menschen bei einem Tier in weit größerem Maß auf indirekte Rückschlüsse zur Krankheits- bzw. Verletzungsursache und zum Behandlungsverlauf angewiesen ist. Zudem können die Haltungsbedingungen sowie das unwillkürliche und – je nach Art des Tieres – nur begrenzt steuerbare Verhalten die Behandlung erschweren. Dies ist indes bereits bei der Wertung, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, also ein Fehler, der aus objektiv tierärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Tierarzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, zu berücksichtigen. Dadurch wird eine flexible und angemessene Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls gewährleistet. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann hingegen bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht erneut hinsichtlich der Entscheidung, ob eine Beweislastumkehr erfolgt, auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abgestellt werden. Ein “Ermessen” des Tatrichters würde bei der Anwendung von Beweislastregeln dem Gebot der Rechtssicherheit zuwiderlaufen. Danach müssen der Rechtssuchende bzw. sein Anwalt in der Lage sein, das Prozessrisiko in tatsächlicher Hinsicht abzuschätzen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 55 f.).

Auch das Oberlandesgericht Hamm (26 U 3/11) konnte bestätigen, dass ein Tierarzt in einem Schadensersatzprozess bei einem groben Behandlungsfehler – hier: Wählen eines suboptimalen Zugangsweges bei einer OP – mit einer umgekehrten Beweislast belegt wird:

Angesichts der aufgrund des groben Fehlers bestehenden Beweislastumkehr für die Kausalität des aufgetretenen Schadens reichen die Ausführungen des Sachverständigen aus, um den Beklagten zum Ersatz des eingetretenen Schadens heranzuziehen; denn er kann nicht nachweisen, dass seine Operation erfolgreich war und der Schaden erst durch das spätere hengsthafte Verhalten des Pferdes eingetreten ist. Dabei geht der Senat davon aus, dass auch im Bereich der Tiermedizin im Falle eines groben Behandlungsfehlers eine Umkehr der Beweislast eintritt (BGH VersR 1977, 546; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2003 3 U 108/02, OLGR 2004, 62 und Beschluss des BGH vom 05.04.2005- VI ZR 23/04).

Auch zur Aufklärungspflicht äussert sich das Gericht und stellt korrekt fest, dass selbstverständlich die Aufklärungspflichten aus einem Behandlungsvertrag mit einem Menschen nicht übertragbar sind. Gleichwohl ergeben sich vertragliche Aufklärungspflichten, die vor einer Operation des Tieres einzuhalten sind:

Es ist zwar richtig, dass die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der Humanmedizin zu vergleichen ist, weil es nicht um das schützenswerte Selbstbestimmungsrecht eines Patienten geht. Es handelt sich aber um eine normale vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn die Behandlung des Tieres besonders risikoreich ist, möglicherweise kaum Erfolg verspricht und andererseits hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen.

Das bedeutet: Die grundsätzlich vorhandene Aufklärungspflicht hinsichtlich entstehender Kosten und möglicher Erfolgsaussichten verdichtet sich bei zunehmendem finanziellen Interesse des Tierhalters zunehmend. Gerade im Bereich kostenintensiver Tierhaltung, also speziell wie hier bei Zuchtpferden, wird der Tierarzt sehr sorgfältig aufklären und die Aufklärung dokumentieren müssen.

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