Gutgläubiger Erwerb: Landgericht Aachen zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb

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Beim Landgericht Aachen (12 O 331/16) ging es um die Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs. Die Entscheidung verdeutlicht, unter welchen Umständen ein gutgläubiger Erwerb vorliegt und wie sich die nachteilige Beweislast zum Nachteil des früheren Eigentümers auswirken kann.

Gutgläubigkeit des Erwerbers

Die Gutgläubigkeit des Erwerbers wird mit dem Gesetz bereits vermutet, § 932 Abs. 2 BGB. Das Landgericht Aachen fasst im Übrigen die Voraussetzungen zur Gutgläubigkeit recht treffend zusammen, wobei das Fazit gilt, dass wenn die Umstände Anlass zu Zweifeln geben, die Gutgläubigkeit nicht vorschnell anzunehmen sein wird:

Gegenstand des guten Glaubens ist grundsätzlich das Eigentum des Veräußerers an der übereigneten Sache (Bassenge in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 932 Rn 8). Dieses wird bei Erwerb von gebrauchten Fahrzeugen grundsätzlich dadurch nachgewiesen, dass der Veräußerer neben seinem unmittelbaren Besitz zumindest den Fahrzeugbrief vorlegt (BGH, Urteil vom 13. September 2006 – VIII ZR 184/05 –, Rn 17, juris). Eine Nachforschungsobliegenheit des Erwerbers kann sich nur ausnahmsweise dann ergeben, wenn die Umstände der Veräußerung zweifelhaft sind (Bassenge in: Palandt, a.a.O., § 932 Rn 13 m.w.N.). (…) die Historie war schlüssig und nachvollziehbar, Schlüssel und sämtliche Zubehörstücke waren vorhanden.

Die Prüfungsanforderungen bezüglich der vorgelegten Fahrzeugpapiere an den Erwerber sind zwar bei ausländischen Fahrzeugen gesteigert (BGH, Urteil vom 11. März 1991 – II ZR 88/90 –, Rn 13, juris); hier jedoch doch durch ordnungsgemäße inländische Papiere erfüllt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welche weiteren Überprüfungen hier hätten erfolgen können, um einen Zweifel am Eigentum (…) hegen zu können. Insbesondere lagen die vollständigen Zubehörstücke und die Schlüssel vor.

Der Erwerber kann gerade bei wertvollen Fahrzeugen davon ausgehen, dass ein tatsächlich Geschädigter wenigstens rudimentäre Sicherungen vornimmt. Dazu hätte gehört, die Fahrzeugschlüssel, Papiere und Zubehörstücke von dem eigentlichen Lagerort des Fahrzeuges getrennt zu halten. Umgekehrt darf auch ein Fahrzeughändler, den Papiere, Schlüssel und Zubehör des Fahrzeuges vorgelegt werden nach Anschauung des Gerichts von Eigentum des Besitzers ausgehen.

Beweislast zum Abhandenkommen

Damit ein gutgläubiger Erwerb im Raum steht darf der Gegenstand nicht abhanden gekommen sein, § 935 Abs. 1 S. 1 BGB. Abhandenkommen ist dabei der „unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes“ (so das LG unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13. Dezember 2013 – V ZR 58/13). Zur Beweislast fasst das Landgericht die Rechtslage so zusammen:

Die Beweislast des Abhandenkommens trägt im Grundsatz derjenige, der den Erwerb des Eigentums bestreitet, also der Alteigentümer (Bassenge in: Palandt, a.a.O., § 935 Rn. 12). Allerdings geht die obergerichtliche Rechtsprechung von bestimmten Beweiserleichterungen des ursprünglichen Besitzers aus. So braucht der Alteigentümer nicht Zeit und Ort des Abhandenkommens zu benennen, sondern es ist gerade bei Luxusgütern im Grundsatz ausreichend, dass der Eigentümer Besitz in den maßgeblichen vorangegangenen Zeiträumen darlegt und beweist (vgl. OLG Hamm, OLGR 1992, 59; Münchner Kommentar/Oechsler, 7. Aufl. § 935 Rd. 19 m. w. Nachw.).