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Zivilrecht

Fragwürdige Umsetzung des Verbots der Zwangsmedikation


Es ist soweit: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09, hier besprochen) die grundsätzliche Zwangsmedikation untersagt hat, kommt dies auch bei den Amtsgerichten an. Das AG Nürtingen (11 XIV 80/11) hat letzten Monat den mir ersten bekannten Beschluss zum Thema erlassen. Dabei stellte das Gericht fest, dass bei dem Betroffenen aufgrund seiner paranoiden Psychose die Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung fehlt. Auf Grund der Entscheidung des BVerfG aber musste das Amtsgericht von der gewollten Zwangsmedikation absehen und statt dessen feststellen:

Sollte der Betroffene nicht zur Einsicht kommen und sollte es in der Folgezeit Frau Dr. R auch nicht gelingen, ihn von der Notwendigkeit der Fortführung der Medikation zu überzeugen, ist abzusehen, dass der Zustand des Betroffenen erneut eskaliert und die Unterbringungsbedürftigkeit nicht durch eine Medikamentengabe beseitigt werden kann.

Dies führt dazu, dass die Unterbringung sich in einer bloßen Verwahrung des Betroffenen erschöpfen wird.

Es ist herauszulesen, dass das Amtsgericht diesen Zustand nicht hinnehmen will – und es geht einen neuen Weg: Nunmehr wird ein Betreuer bestellt, der nach §1906 I Nr.2 BGB die Unterbringung und Zwangsmedikation absegnen soll. Das Amtsgericht sieht in diesem Weg auch eine Lösung, die nach seiner Einschätzung den Wünschen des BVerfG entspricht. Es wird sich zeigen, ob dieser Ansatz (anderer Weg, gleiches Ergebnis) wirklich das ist, was das BVerfG vor Augen hatte. Erst einmal zeigt sich, dass die Zwangsmedikation weiterhin stattfinden wird, wenn diese Entscheidung Schule macht.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!