Fernüberwachungsvertrag ist als Dienstvertrag einzuordnen

Rechtsnatur des Fernüberwachungsvertrages: Der BGH (III ZR 126/17) hat die Einordnung eines Fernüberwachungsvertrages als Dienstvertrag (§ 611 BGB) als rechtlich unbedenklich eingestuft. Dabei ist ein solcher Vertrag durchaus gemischter Natur, man mietet einerseits die „Hardware“ und greift im Übrigen unter Rückgriff auf die installierte Hardware auf die Dienstleistung des Sicherheitsanbieters zurück.

Nun gilt bei solchen gemischten Verträgen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein gemischter Vertrag ein einheitliches Ganzes bildet – und deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in dem Sinn in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden kann, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht und auf den Dienstvertragsanteil Dienstvertragsrecht anzuwenden wäre. Vielmehr kommt es darauf an, in welchem Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt. Dabei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags beziehungsweise den tatsächlichen Inhalt der wechselseitigen Rechte und Pflichten an.

Der BGH hat unter Bezugnahme auf diese Überlegungen nun klargestellt, dass derartige Fernüberwachungsverträge mit der Lieferung, Installation und Instandsetzung der Überwachungsgeräte zwar auch Elemente der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung enthalten; Dieser mietvertragliche Aspekt tritt jedoch mit dem BGH hinter das dienstvertragliche Element der eigentlichen Überwachung der Geschäftsräume des Kunden zurück; die Überwachungstätigkeit bildet nämlich nach dem Zweck des Vertrags und dem Inbegriff des darin festgelegten Leistungsbilds den Schwerpunkt der Verträge mit der Folge, dass diese nicht dem Mietvertragsrecht, sondern insgesamt dem Dienstvertragsrecht zu unterstellen sind. Denn aus Sich des BGH ist es so, dass der Verbleib der Überwachungsgeräte in den Räumen des Kunden für diesen keine selbständige funktionale Bedeutung hat und für ihn ohne die Überwachung durch die Notruf- und Servicestelle der Klägerin wert- und zwecklos ist.

Das Ergebnis ist, dass auf derartige Überwachungsverträge das Dienstvertragsrecht mit den entsprechenden Regelungen zur Kündigung anzuwenden ist, also insbesondere im Fall einer wirksamen Kündigung dann lediglich die bis zum Kündigungszeitpunkt vereinbarte Vergütung zu zahlen ist.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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