Darlehen oder Schenkung – Wann liegt ein Familiendarlehen vor?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf finden Sie Ihre Rechtsanwälte im Zivilrecht – Vertragsrecht, Kaufvertrag, Werkvertrag, Familienrecht, Erbrecht, Zivilprozess. Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf stehen Ihnen im Zivilrecht zur Verfügung.

Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 | Anwalt für Zivilrecht in Alsdorf

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

Darlehen oder Schenkung: Darlehen unter Angehörigen und nahestehenden Personen in Form von „Familiendarlehen“ sind verbreitet – leider aber auch Streitigkeiten, wenn das Darlehen zurück gezahlt werden soll. Insbesondere geht es dann um den Streit ob es sich wirklich um ein Darlehen gehandelt hat – oder um eine Schenkung.

Die Rechtsprechung hat sich bereits sehr häufig mit dem Thema Darlehen oder Schenkung beschäftigen müssen und es gibt inzwischen schon eine eigene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs speziell zum Thema „Familiendarlehen“. Dabei können Betroffene solche Streitigkeiten durchaus im Vorhinein verhindern.

Streitpunkte beim Familiendarlehen

Bei Streitigkeiten um ein solches Familiendarlehen zeigen sich häufig zwei typische Streitpunkte:

  1. Die Gegenseite weist darauf hin, dass das Geld gar nicht als Familiendarlehen geliehen wurde, sondern als Schenkung gewährt wurde.
  2. Bei ehemaligen Ehepaaren oder Lebensgefährten wird bei elterlichen Darlehen darauf verwiesen, dass dieses Darlehen nur dem einen Partner (dem Kind) gewährt wurde, der andere aber gar nichts damit zu tun hatte oder davon wusste.

Beweislast: Darlehen oder Schenkung

Schenkung oder Familiendarlehen: Grundsätzlich gilt, dass der Darlehensgeber die Beweislast für ein Darlehen trägt – einmal hinsichtlich der Frage ob überhaupt etwas gezahlt wurde und dann hinsichtlich der Frage, ob es als Darlehen gewährt wurde. Sofern dann eine Schenkung vorgetragen wird (1.), ändert dies erst einmal daran nichts! Nicht der Beschenkte muss beweisen, dass das Geld kein Darlehen darstellte. Noch komplizierter wird es dann, wenn nicht einmal die Auszahlung des Betrages nachgewiesen werden kann .

Vorgehen bei einem Familiendarlehen

Der Hinweis ist an dieser Stelle eindeutig: Schriftlich alles festhalten. Dabei nicht einseitig, also nicht als Darlehensgeber selber aufschreiben „Ich habe am …. Frau …. X Euro als Darlehen gewährt“ – sowas ist nahezu wertlos. Auch wenn man Geld überweist und auf die Überweisung „Darlehen“ als Verwendungszweck schreibt, ist dies zwar ein Indiz, aber problematisch, weil es sich ja um eine einseitige Erklärung handelt. Es wird also schriftlich zumindest festgehalten, wer wie viel erhalten hat und dass es sich hierbei um ein (zinsloses) Darlehen handelt. Dies unterschreiben dann persönlich alle Beteiligten handschriftlich mit einem Datum.

Familiendarlehen: Beispiel aus meiner Praxis

Wie kompliziert dieses Thema sein kann zeigte sich in einer von mir geführten Streitigkeit um ein angebliches Familiendarlehen: Während das Amtsgericht Aachen noch von einem Darlehensvertrag ausging (durch die Mutter des ehemaligen Lebensgefährten angeblich gewährt an ein Paar), hob das Landgericht Aachen nach meiner Berufung diese Entscheidung letztendlich auf. Streitpunkt war ein kleiner Zettel, der während der Trennungsphase des Paars aufgesetzt wurde und auf dem ein entsprechendes Darlehen vermerkt war, das durch zwei geteilt wurde im Fall der Trennung. Das AG Aachen sah hier den Beweis für ein gemeinsam an das Paar gewährte Darlehen.

Das Landgericht dagegen folgte meiner Einschätzung: Dieser Zettel berührte alleine das Innenverhältnis des Paares und hatte mit dem angeblichen Familiendarlehen durch die „Quasi-Schwiegermutter“ nichts zu tun. Hieraus einen Rückschluss oder gar ein Anerkenntnis hinsichtlich des Verhältnisses zu Mutter/Lebensgefährten<->Paar zu ziehen ging zu weit. Zumal es in Trennungssituationen nichts unübliches ist, dass ohne Anerkenntnis Posten geteilt werden, alleine damit man „Ruhe hat“.

Rückforderung einer Schenkung

Bedenken Sie, dass auch eine Schenkung keine Einbahnstrasse ist – bei Verarmung des Schenkers oder grobem Undank des Beschenkten kann die Schenkung zurückgefordert werden.

Fazit zu Familiendarlehen und Schenkung

Das bedeutet für Sie, dass Sie Vorsichtig agieren müssen. Gerade das Beweisrecht der Zivilprozessordnung macht vermeintlich klare Ansprüche im Bereich der Familiendarlehen einesfalls leicht. Die durchaus umfangreiche BGH-Rechtsprechung zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Familiendarlehen rundet dieses Gebiet nur ab. Wer klug ist, schafft von Anfang an klare Rahmenbedingungen und sichert sich ab – losgelöst von der Frage, wie „harmonisch“ alles zwischen den Angehörigen zu diesem Zeitpunkt ist.