Bürgschaft: Stillhalteabkommen zwischen Schuldner und Gläubiger

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Kann sich der Bürge auf ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner berufen, auch wenn in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten wurden?
Grundsätzlich gilt: Nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Bürge – auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge – die Einreden des Hauptschuldners wie geltend machen als wären es eigene Einreden. Der Bürge ist hierbei nicht auf diejenigen Gegenrechte beschränkt, die dem Hauptschuldner gegen die verbürgte Forderung zustehen, sondern kann auch die Einreden des Hauptschuldners gegen die Verwertung der Bürgschaft geltend machen. Hier zeigt sich, dass die Bürgschaft als akzessorisches Sicherungsmittel dem Gläubiger gegen den Bürgen im Allgemeinen keine besseren Rechte gewähren soll, als gegen den Hauptschuldner. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich der Bürge auf sämtliche Einreden des Hauptschuldners berufen kann, soweit eben der Sicherungszweck der Bürgschaft dem nicht entgegensteht.
Nunmehr hat der BGH (XI ZR 211/16) in Ergänzung dessen festgestellt, dass der Bürge sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen kann, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat.

Aus den Gründen der Entscheidung: 
Danach kann der Bürge nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auch ein – vorübergehendes oder dauerhaftes – Leistungsverweigerungsrecht des Haupt- schuldners aus einem Stillhalteabkommen mit dem Gläubiger geltend machen.
Diese Einrede des Bürgen entfällt nicht dadurch, dass sich der Gläubiger in der Stillhaltevereinbarung die Inanspruchnahme des Bürgen vorbehalten hat.
(1) Eine Bürgschaft kann allerdings auch zur Sicherung von Ansprüchen übernommen werden, die der Gläubiger gegen den Hauptschuldner aus Rechtsgründen nicht durchsetzen kann (BGH, Urteile vom 10. Februar 2000 – IX ZR 397/98, BGHZ 143, 381, 385 und vom 1. Oktober 2002 – IX ZR 443/00, WM 2002, 2278, 2279).
Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass nach der bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags vereinbarten Sicherungsabrede die Insolvenzschuldnerin auch dann als Bürgin für die Hauptforderung haften sollte, wenn diese nicht oder nur eingeschränkt durchsetzbar wäre.
(2) Der Akzessorietätsgrundsatz findet weiter eine Grenze im Siche- rungszweck der Bürgschaft. Wird der vereinbarte oder bei Abschluss der Bürg- schaft vorausgesetzte Sicherungsfall durch einen Umstand ausgelöst, der zugleich zur eingeschränkten Durchsetzbarkeit der gesicherten Forderung oder zu deren Wegfall führt, so kann sich der Bürge darauf nicht berufen (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 331/07, WM 2008, 1350 Rn. 21).