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BGH: Kein Schuldanerkenntnis beim Bezahlen einer Rechnung

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 13/11) hat seine bisherige Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung nochmals bekräftigt: Alleine dadurch, dass man auf eine Rechnung hin den geforderten Betrag zahlt, erkennt man die (angeblich) bestehende Forderung nicht an!

Abgesehen von dem sehr seltenen alltäglichen Streit um diese Frage, handelt es sich hier um ein Standard-Argument von Abo-Fallen-Betreibern. Speziell in hier bearbeiteten Fällen der „Gewerbeauskunft-Zentrale“, in denen Betroffene tatsächlich nicht gemerkt haben worum es geht und die erste Rechnung bezahlt haben, wird bei Zurückweisen der zweiten Rechnung darauf verwiesen, dass man den angeblich bestehenden Vertrag durch Zahlung der ersten Rechnung anerkannt hat. Das lustige Ergebnis dieser Argumentation wäre, dass der trickreiche Verkäufer am Ende dann noch belohnt werden würde, wenn seine Täuschung erfolgreich ist.

Wie bereits dargestellt, steht mit dem BGH fest, dass alleine das Bezahlen einer Rechnung keine Aussage hinsichtlich der Anerkennung einer Schuld darstellt. In der hier vorliegenden Entscheidung gibt es dazu noch um eine Erweiterung, nämlich die Frage, ob die Bezahlung durch einen Dritten eine Schuldübernahme darstellen könnte. Auch das verneint der BGH, wobei er vor allem auf die Interessenlage des Gläubigers verweist: Hier ist nämlich genau zu prüfen, ob dieser wirklich ein Interesse hat, den konkreten Schuldner zu verlieren. Insgesamt stellt der BGH auch hier aber wieder einmal fest:

Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Drit-ten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.