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Aufhebung eines dinglichen Rechts für das Gesamtberechtigung nach § 428 BGB besteht

Der Bundesgerichtshof (V ZB 98/15) konnte sich mit dem Exoten des dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger auseinandersetzen und festhalten, dass zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt. Aber:

  • Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB bestellt werden. Wurde jedoch ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB in das Grundbuch eingetragen, ist nur der das Gemeinschafts- verhältnis bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig.
  • Ist ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer solchen Gesamtberechtigung im Grundbuch eingetragen, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht in dem zulässigen Umfang gewollt war und damit entstanden ist.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht & Softwarerecht samt künstlicher Intelligenz, Medienrecht sowie IT-Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Strafrecht und digitales Urheberrecht. Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement. Zusätzlich schreibe ich gerne zu verschiedenen juristischen Bereichen, auch fernab meiner Kerntätigkeit - übernehme aber Mandate nur in meinen Bereichen.