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Arzthaftung: Kein Schadensersatz bei mutmaßlicher Patienteneinwilligung


Das OLG Hamm (3 U 54/12) hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht besteht, wenn ein Patient mutmaßlich in die Behandlung eingewilligt hätte, die zu Schmerzen führte. Vorliegend ging es um eine Heparinbehandlung beid er über die damit verbundenen Risiken nicht aufgeklärt wurde. Das OLG stellte fest, dass ein Patient jedenfalls dann, wenn er entgegen medizinischer Vernunft einen gebotenen Eingriff abgelehnt hätte, nachvollziehbar darlegen muss, wo bei ihm ein Konflikt mit der Behandlung bestanden hätte. Insoweit wird der Arzt aus der sonst für ihn so problematischen Beweislast entlassen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!