Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage

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Wie der (V ZR 299/14) klargestellt hat wird mit einem Urteil über den berichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt. Die vormals umstrittene Frage hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass mit der Entscheidung über den berichtigungsanspruch lediglich über die umstrittene Buchposition entschieden wird. Soll eine Entscheidung auch über die dingliche Rechtslage herbeigeführt werden, muss somit neben dem berichtigungsanspruch zwingend ein (Zwischen-)Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO gestellt werden.

Dieser Antrag kann auch nicht automatisch bzw. in einen konkreten Berichtigungsantrag hineingelesen werden, auch nicht, wenn nicht abstrakt die Berichtigung des s beantrag wird, sondern konkret die Berichtigung durch die Eintragung als Eigentümer. Allein aus einem solchen Antrag ergibt sich mit dem BGH ausdrücklich nicht, dass auch das Eigentum selbst (durch einen zusätzlichen Feststellungsantrag) zum werden sollt.

Aus der Entscheidung des BGH:

Die besseren Argumente sprechen für die zweite Meinung.
(1) Ob mit der Entscheidung über den geltend gemachten berichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB auch über das Bestehen oder Nichtbestehen des Eigentums oder eines beschränkten dinglichen Rechts am oder an einem solchen Recht, dessen Eintragung im der Berichtigungskläger für unzutreffend hält, entschieden wird, bestimmt sich nach den objektiven Grenzen der Rechtskraft. Nach § 322 Abs. 1 ZPO erwächst in Rechtskraft grundsätzlich nur der von dem Gericht aus dem vorgetragenen Sachverhalt gezogene Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der beanspruchten Rechtsfolge, nicht aber die Feststellung der zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen (Senat, Urteil vom 14. März 2008 – V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 19 und Beschluss vom 22. September 2016 – V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 14). Die Entscheidung über solche Vorfragen und präjudiziellen Rechtsverhältnisse erwächst in Rechtskraft nur, wenn sie durch einen den Leistungsantrag begleitenden Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, durch einen Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO oder durch eine nachträgliche, gegebenenfalls titelergänzende Feststellungsklage zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2008 – V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 19 und Beschluss vom 22. September 2016 – V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 14; BGH, Urteil vom 5. November 2009 – IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 15, 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Vor § 322 Rn. 35). Das entspricht allgemeiner Auffassung und wird etwa auch für die Feststellung des Eigentums als Vorfrage der Entscheidung über den Anspruch auf des s aus Eigentum gemäß § 985 BGB angenommen, und zwar bei klageabweisenden wie bei klagestattgebenden Urteilen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 1999 – V ZR 358/97, WM 2000, 320, 321 vgl. Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 322 Rn. 82; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 95; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Vor § 322 Rn. 36; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 39. Aufl., § 322 Rn. 29).

(2) Auch bei dem berichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB ist die Frage nach der dinglichen Rechtslage – hier die Frage danach, wem das Eigentum an dem zusteht – nur Vorfrage. Gegenstand des Berichtigungsanspruchs ist demgegenüber die durch die im Sinne von § 894 BGB unrichtige Eintragung in das entstandene Buchposition, deren oder Beseitigung der wahre Berechtigte von dem Buchberechtigten soll verlangen können. Das ergibt sich aus der Funktion und Ausgestaltung des Anspruchs.

(a) Der berichtigungsanspruch dient der Abwehr der durch die unrichtige Eintragung in das entstehenden Beeinträchtigung des Eigentums oder beschränkten dinglichen Rechts an dem .

(aa) Der Anspruch aus § 894 BGB gehört ähnlich wie die Ansprüche auf gemäß § 985 BGB und auf Unterlassung und Beseitigung einer Störung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu dem durch die unrichtige Eintragung in das beeinträchtigten Recht (Senat, Urteile vom 14. Januar 1972 – V ZR 164/69, WM 1972, 384, 385, vom 2. Oktober 1987 – V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127, vom 7. Dezember 2001 – V ZR 65/01, NJW 2002, 1038 und vom 27. September 2013 – V ZR 43/12, ZOV 2013, 159 Rn. 10). Er setzt das Eigentum voraus und hat, nicht anders als die Ansprüche aus § 985 BGB und § 1004 Abs. 1 BGB, einen abwehrenden („negatorischen“) Charakter (Motive III S. 424; Senat, Urteil vom 8. Februar 1952 – V ZR 6/50, BGHZ 5, 76, 82). Er ermöglicht dem wahren Berechtigten, wie die Ansprüche aus § 985 und § 1004 BGB, eine Störung seines Eigentums oder beschränkten dinglichen Rechts am abzuwenden oder von dem Störer beseitigen zu lassen (MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 1) und unterscheidet sich von den genannten Abwehransprüchen im Wesentlichen nur durch die Art der „rechtsusurpierenden Position“, die der Anspruchsgegner räumen soll (Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 17; ähnlich jurisPK-BGB/Toussaint, 8. Aufl., § 894 Rn. 2; MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 1). Während sich der Eigentümer oder der Inhaber eines (mit dem des s verbundenen) beschränkten dinglichen Rechts am mit dem Anspruch aus § 985 BGB gegen die Vorenthaltung oder Entziehung des es am und mit dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des s wehren kann (dazu Senat, Urteile vom 16. März 2007 – V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 14, vom 28. Januar 2011 – V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 14 und vom 29. September 2017 – V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 31), kann sich der wahre Berechtigte mit dem berichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB gegen die durch eine unrichtige Eintragung in das eintretende Gefährdung seines Rechts zur Wehr setzen (vgl. MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 1).

(bb) Diese Gefährdung besteht – je nach dem Inhalt der unrichtigen Eintragung – in der Buchposition des unrichtig eingetragenen Berechtigten oder in der unrichtigen Kennzeichnung eines beschränkten dinglichen Rechts am als nicht mehr bestehend. Die unrichtige Eintragung in das verändert die dingliche Rechtslage zwar nicht. Sie ist nach § 873 Abs. 1 BGB Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verfügung über das Eigentum an dem oder über ein beschränktes dingliches Recht am . Sie hat jedoch selbst keine konstitutive Wirkung (RGZ 131, 97, 99; vgl. auch Senat, Urteil vom 5. Februar 1971 – V ZR 91/68, WM 1971, 500, 502). Die von der unrichtigen Eintragung betroffenen dinglichen Rechte werden aber dadurch gefährdet, dass auch die unrichtige Eintragung im an der Richtigkeitsvermutung gemäß § 891 BGB und am öffentlichen Glauben des s gemäß § 892 BGB teilnimmt. Der unrichtig eingetragene Buchberechtigte kann deshalb unter den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs über das Eigentum oder das beschränkte dingliche Recht am , als dessen Berechtigter er eingetragen ist, verfügen oder unter den Voraussetzungen der Buchsitzung gemäß § 900 BGB das Recht auch kraft Gesetzes erwerben (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1973 – V ZR 98/71, NJW 1973, 613, 614 allerdings im Zusammenhang mit einem Bereicherungsanspruch). Entsprechendes gilt für die unrichtige Löschung eines Rechts. Auch sie führt mangels einer konstitutiven Wirkung der Eintragung der Löschung nicht zum Untergang des gelöschten Rechts. Dazu kann es aber unter den Voraussetzungen eines gutgläubig belastungsfreien Erwerbs oder von § 901 BGB kommen.

(cc) Der berichtigungsanspruch dient der Abwehr dieser Gefährdung. Wer gemäß § 894 BGB verpflichtet ist, einer berichtigung zuzustimmen, schuldet nicht bloß die Vornahme einer Handlung, sondern er muss damit zugleich jene Rechtsstellung preisgeben, die er infolge des fehlerhaften eintrags hat. Das mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang stehende Buchrecht ist an den wahren Berechtigten herauszugeben, die unrichtige Eintragung zu beseitigen. Die berichtigungsklage ist deshalb entgegen der Ansicht von Gursky (in Staudinger, BGB [2013], § 894 Rn. 166; ebenso: Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 322 Rn. 83, 209) nicht die „technische Form, in der der Streit um die Existenz oder Nichtexistenz eines bestimmten dinglichen Rechts, seinen Inhalt oder Rang oder die Person des Rechtsinhabers ausgetragen wird“. Ihr Gegenstand ist nicht das Eigentum oder beschränkte dingliche Recht am , die durch die unrichtige Eintragung dinglich nicht beeinträchtigt werden, sondern die Buchposition bzw. Eintragung, die die Rechte gefährden.

(b) Das zeigt sich auch in der Ausgestaltung des Anspruchs.

(aa) Der Buchberechtigte ist nach § 894 BGB nicht zur Abgabe dinglicher Erklärungen verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 – V ZR 63/05, BGH-Report 2006, 147, 148); eine entsprechende Verpflichtung kann sich nur aus weitergehenden Ansprüchen, etwa gemäß § 346 Abs. 1 BGB ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 168/08, WM 2009, 1803 Rn. 22, 25). Der Widerspruch zwischen dem Inhalt des s und der wirklichen Rechtslage soll vielmehr durch Herbeiführung einer dem materiellen Recht entsprechenden eintragung aufgelöst werden. Der Rechtsinhaber kann deshalb nach § 894 BGB lediglich „Zustimmung zur Berichtigung des s“ verlangen, mithin die Abgabe der Berichtigungsbewilligung gemäß § 19 GBO in der nach § 29 GBO erforderlichen Form. Diese ist als reine Verfahrenshandlung lediglich darauf gerichtet, einen dem materiellen Recht entsprechenden stand herzustellen (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 – V ZR 63/05, BGH-Report 2006, 147, 148). Der Buchberechtigte soll die unrichtige Buchposition herausgeben, die das Eigentum oder beschränkte Recht am gefährdet. Soweit das verfahrensrecht dafür weitere Voraussetzungen aufstellt (Voreintragung, Briefvorlegung), ist er nach den §§ 895 und 896 BGB auch dazu verpflichtet.

(bb) Dass der berichtigungsanspruch auf oder Beseitigung der Buchposition gerichtet ist, wird auch darin deutlich, dass der Berichtigungsschuldner nach allgemeiner Meinung dem berichtigungsanspruch nicht nur überhaupt Leistungsverweigerungsrechte (Erman/Artz, BGB, 15. Aufl., § 894 Rn. 31 ff.; jurisPK-BGB/Toussaint, 8. Aufl., § 894 Rn. 51; MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 35; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 133), sondern auch das nach Maßgabe von § 273 Abs. 2 BGB entgegenhalten kann. Nach dieser Vorschrift darf derjenige, der zur eines „Gegenstands“ verpflichtet ist, die verweigern, bis ihm Verwendungen auf den Gegenstand oder ein durch den Gegenstand verursachter Schaden ersetzt worden sind, sofern er einen fälligen Anspruch darauf hat. Diese Vorschrift findet auf den berichtigungsanspruch des Eigentümers gemäß § 894 BGB nach unbestrittener Ansicht deshalb Anwendung, weil der berichtigungsanspruch nicht nur auf die Erklärung der Zustimmung zur berichtigung und nicht nur auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, sondern auf die der Buchposition des unrichtig eingetragenen Eigentümers (Senat, Urteile vom 22. Januar 1964 – V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 34 f. und vom 5. Oktober 1979 – V ZR 71/78, BGHZ 75, 288, 293; Erman/Artz, BGB, 15. Aufl., § 894 Rn. 35; jurisPK-BGB/Toussaint, 8. Aufl., § 894 Rn. 52; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 137).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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