Finanztest: So viel kostet ein Rechtsstreit … (?)

Unter der Überschrift “So viel kostet ein Streit” führt die Zeitschrift “Finanztest” in der Ausgabe August 2018 aus (Seite 14), wie teuer das Streiten vor Gericht ist. Für mich recht überraschend sehe ich dabei, dass man geradezu dumm sein muss, wenn man sich gerichtlich vergleicht, so wird in der Tabelle zu einem Streitwert von 100 Euro ausgeführt:

  • Außergerichtlich: 84 (mit Anmerkung “ohne Verhandlungstermin bei mäßiger Schwierigkeit. Nur Kosten des eigenen Anwalts.)
  • Prozesskostenrisiko: 420 (mit Anmerkung: “Prozess endet in erster Instanz mit Urteil. Ohne außergerichtliche Vertretung.”)
  • Mit Einigung statt Urteil: 457 (mit Anmerkung: “Prozess endet in 1. Instanz mit Einigung statt Urteil”).

Ich lasse mal die Kleinigkeiten weg, etwa wie es außergerichtlich zu einem “Verhandlungstermin” kommen soll. Aber die Darstellung muss hinterfragt werden: So sind die dargestellten 457 Euro die vollen Beträge für beide Seiten, wenn diese anwaltlich vertreten sind (211,23 Euro je Seite) und die gerichtliche Gebühr. Wenn also nur einer sich anwaltlich vertreten lässt wäre das bereits deutlich geringer, aber auch dieses Detail kann dahin stehen.

Spannender ist, warum man einen Vergleich eingehen sollte, bei dem man die volle Kostenlast trägt wenn es eh nur um 100 Euro geht? Tatsächlich werden die Kosten doch häufig “gegeneinander aufgehoben”, was bedeutet, dass jeder die anwaltlichen Kosten seiner anwaltlichen Vertretung selber trägt und man die gerichtliche Gebühr teilt, womit aus 35 Euro dann 17,50 Euro werden.

Wichtig ist, dass die Kostenverteilung im Vergleichsfall den Parteien obliegt – man kann auch quoteln, also dass man bei eingelegten 100 Euro lediglich 60 Euro zahlt und dann 60% der Kosten trägt.

Die Darstellung im Finanztest ist nicht falsch, aus meiner Sicht aber mit Blick auf Laien schnell irreführend: Seien Sie offen für Vergleiche im Streitfall. Es wäre falsch, zu denken, dass ein Vergleich sich nie lohnt. Wie schnell diese Darstellung “hässlich” wird zeigt sich nämlich weiter unten in der Tabelle: Wenn man sich um 50.000 Euro streitet – eine Summe die bei Autos zutreffen kann – stehen sich da in der Tabelle plötzlich 8605 Euro (Urteil) einem Betrag von 10281 Euro (Einigung) gegenüber. Warum sollte man diesen Weg gehen, wenn das so zutreffend wäre? Zugleich zeigt sich damit die typische Schwäche derartiger Artikel, die durch die in dem eigentlichen Artikel besprochenen “Legal Techs” aus meiner Sicht verstärkt wird: Eine pauschale Betrachtung ist in unserem juristischen System fehl am Platze, der Fehler beginnt bereits damit, dass man immer alles versuchen will auf eine Summe, eine Antwort, eine Bewertung zu reduzieren.

Ein weiteres Detail: Wenn man sagt, bei “100 Euro” würde ein Urteil 420 Euro Kostenrisiko bedeuten – auch das kann man differenzieren. Ein Versäumnisurteil führt zu anderen Kosten als ein Anerkenntnisurteil und die Kosten sind nochmal anders je nach Zeitpunkt zu dem man das erklärt und ist abhängig von der Frage, ob der Gegner anwaltlich vertreten ist. Gerade bei kleinen Streitwerten macht es Sinn zu rechnen und sein Verhalten dementsprechend auszurichten – selbst wenn man meint “ohnehin verloren” zu haben gibt es hier Wege. Artikel, die einzelne Optionen mit festen Summen verknüpfen versperren hier den Blick auf das Ganze.

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