Die Grundregeln der Beweislast und Darlegungslast

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Beweislast: In einem Zivilprozess geht es häufig erst einmal um den Streit, was (angeblich) passiert ist, von welchem Sachverhalt überhaupt einmal auszugehen ist, bevor man sich dann darüber streitet, wie dies rechtlich zu verstehen ist. Doch genau bei diesem Ringen um den Sachverhalt setzt dann die Beweislast an, denn die Frage ist: Wer muss denn eigentlich etwas beweisen?

Darlegungslast vs. Beweislast

Es geht nicht alleine um Begrifflichkeiten, wenn von „Darlegungslast“ und „Beweislast“ gesprochen wird. Mit Darlegungslast ist gemeint, dass man gezwungen ist, Tatsachen vorzutragen, die dann Basis der rechtlichen Prüfung sind. Jäckel („Beweisrecht der ZPO“, Rn.28) differenziert hier m.E. sauberer nach einer „Behauptungslast“ und „Substantiierungslast“ – also der Frage, wer etwas behaupten muss und wie er es untermauern muss.
Erst wenn der Darlegungslast genügt ist, steht überhaupt Sachvortrag im Raum, der – etwa durch Bestreiten des Gegners – eines Beweises bedarf.

Wenn dann etwas bewiesen werden muss, muss man im nächsten Schritt sehen, wenn die Beweislast trifft, also die Pflicht, eine streitige Tatsache auch nachzuweisen. Häufig gehen Darlegungs- und Beweislast auch „Hand in Hand“ – aber eben nicht zwingend!

Unstreitiges muss nicht bewiesen werden!

Im Übrigen gilt: Was unstreitig ist, worin sich also Kläger und Beklagter einig sind, das muss auch nicht bewiesen werden – Das Gericht ist hier an den Übereinstimmenden Vortrag grundsätzlich gebunden. Beide Parteien könnten also übereinstimmend einen Sachverhalt entscheiden lassen, der objektiv falsch ist.

Sekundäre Darlegungslast

Wer die Entscheidung des BGH („Sommer unseres Lebens“, 1 ZR 121/08) liest, der findet richtigerweise nur die „sekundäre Darlegungslast“:

Daraus [gemeint ist das Anbieten eines Werkes über einen Internetanschluss] ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers […]

Was dabei Darlegungslast bedeutet, hat der BGH aktuell (IV ZR 216/09) noch einmal klar gestellt:

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist […] Erfüllt das Parteivorbringen diese Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzelheiten oder die Erklärung für einen gehaltenen Vortrag nicht gefordert werden. Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen.

Das ist dann auch im Rahmen der sekundären Darlegungslast die einzige Frage, denn unberührt bleibt die Beweislastverteilung (Jäckel, Rn.37), da es zwar zu einer Erhöhung der Darlegungslast kommt, nicht aber zu einer Beweislastumkehr (BGH, XII ZA 19/91). Der BGH (II ZR 266/97) drückte das umfassend so aus:

Ein substantiiertes Bestreiten kann vom Prozeßgegner nur gefordert werden, wenn der Beweis dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 86, 23, 29; 12, 49, 50; BGH, Urt. v. 17. März 1987 – VI ZR 282/85, ZIP 1987, 865 = NJW 1987, 2008, 2009). Dies ist anzunehmen, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt (vgl. Sen. Urt. v. 11. Juni 1990 – II ZR 159/89, WM 1990, 1844, 1846 = NJW 1990, 3151, 3152 m. w. N.), was insbesondere dort der Fall ist, wo das materielle Recht das Nichtvorliegen von Tatsachen zur Anspruchsvoraussetzung erhebt oder sonst nach den Gegebenheiten im konkreten Rechtsstreit das Nichtvorliegen eines Umstandes bewiesen werden muß. In diesen Fällen kann vom Prozeßgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1992 – I ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746, 747; v. 17. März 1987 – VI ZR 282/85, NJW 1987, 2008, 2009).

Insofern ist im Ergebnis festzustellen, dass es eine „sekundäre Beweislast“ nicht gibt (so auch Jäckel, Rn.37).

Vermutungen im Rahmen der Darlegungslast

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 127/14) hat sich nochmals zu Grundregeln der Darlegungs- und Beweislast geäußert und – entgegen so manchem Landgericht! – klargestellt, dass auch reine Vermutungen der Darlegungslast genügen können:

Die darlegungs- und beweisbelastete Partei ist berechtigt, Behauptungen zu Vorgängen, die sich ihrer unmittelbaren Kenntnis entziehen, auch oh- ne eine dahingehende positive Kenntnis und nur auf eine Vermutung gestützt aufzustellen (…)

Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Partei grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Sie darf sich also, wenn der Gegner seiner Erklärungslast nachgekommen ist, nicht mit einem bloßen Bestreiten begnügen, sondern muss erläutern, von welchem Sachverhalt sie ausgeht. Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei aber nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei. Je detaillierter dieser ist, desto höher ist die Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO. Ob ein einfaches Bestreiten als Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ausreicht oder ob ein substantiiertes Bestreiten erforderlich ist, hängt somit von dem Vortrag der Gegenseite ab (…)

Dieser Aspekt wird von Gerichten gerne verkannt, da man die begründete/untermauerte Vermutung gerne mit der Behauptung ins blaue hinein verwechselt. Gerade in Verbindung mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur sekundären Beweislast bieten sich hier zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten, vorausgesetzt natürlich, die Gerichte berücksichtigen die aktuelle BGH-Rechtsprechung auch ernsthaft.

Beiträge von mir zur Beweislast