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Zivilprozessrecht

Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht


Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Eine erneute Vernehmung von zeugen steht damit also nicht im Raum.

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Zivilprozessrecht

Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren


Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:

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Zivilrecht Zivilprozessrecht

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels


Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

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Zivilprozessrecht

Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen besteht


Es lohnt sich, jemanden zu fragen, der mit Fachwissen und Überzeugung dabei ist – auch im Zivilprozess, wie das OLG Naumburg (1 U 168/18) deutlich gemacht hat. Das hat nun nämlich klargestellt, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichen kann: Nach Auffassung des Senats gehe die Berufungsbegründung […]

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Zivilprozessrecht

Vollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei


Durchaus spannend kann sein, ob eine einstweilige Verfügung der Partei selber oder Ihrem Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist – nämlich dann, wenn sich dieser erst später klar und vor Erlass der einstweiligen Verfügung nur mit allgemeinen Formulierungen bestellt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 101/18) hat insoweit klargestellt, dass eine Beschlussverfügung nicht gemäß § 172 ZPO an […]

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Zivilprozessrecht

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – Notwendige Zustellung


Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bedarf lediglich der gerichtlich  beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung; eine Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung muss nicht zugestellt werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18: „Die Vorschriften über die Zustellung lassen nunmehr eine solche lediglich einer beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung ausreichen, § 169 Abs. 2 ZPO […]

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Zivilprozessrecht

Zivilprozess: „Kein Zeuge“ schlägt „3 Zeugen“


Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem echten Klassiker vertreten dürfen: Meinem Mandanten wurde eine Körperverletzung vorgeworfen. Als er nach Hause kam traf er auf 4 Personen einer Familie, mit denen es zu einer erst verbalen und dann körperlich übergriffigen Situation kam. Am Ende sollte mein Mandant eine Dame geschubst haben, die […]

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Arbeitsrecht Zivilprozessrecht

Prozesskostenhilfe: Hohe Entfernung zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort


Beträgt die einfache Entfernung vom Wohnsitz der PKH-Partei zum Gerichtsort 420 km und erfordert eine Reisezeit von mehr als vier Stunden einfache Fahrt, so ist auch eine Informationsfahrt zu einem Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz nicht zumutbar. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm hin (5 Ta 447/17). Nach Ansicht des Senats ist die Partei vielmehr berechtigt, zur zweckentsprechenden […]

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Zivilprozessrecht

Zivilprozess: Benennung eines Zeugen für eine innere Tatsache


Zeuge für innere Tatsache: Wenn ein Zeuge über eine bei einer anderen Person vorhandene innere Tatsache Angaben machen (können), so ist in prozessualer Hinsicht ein solcher Beweisantritt nur dann beachtlich, wenn auch Anknüpfungstatsachen benannt werden, aufgrund welcher Umstände die Beweisperson von der bei der anderen Person vorliegenden inneren Tatsache Kenntnis erlangt haben soll: Nach einer […]

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Zivilprozessrecht

Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen


Auch einer Partei, die ein Privatgutachten vorlegt, steht rechtliches Gehör zu. Ein Privatgutachter muss vom Gericht angehört werden, wenn sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit seinen schriftlichen Feststellungen befasst und ein eigenes Gerichtsgutachten dazu eingeholt hat. Das bedeutet nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.5.2018, 13 […]

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Wettbewerbsrecht Zivilprozessrecht

Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen im Prozess


Geheimnisschutz im Prozessrecht: Der Bundesgerichtshof (I ZR 118/16) hat die Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags bei einem Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen klar gestellt: Ein auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteter Klageantrag, der auf das Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützt […]

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Zivilprozessrecht

Zivilprozess: Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO


Wenn ein Rechtsmittelführer die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend machen möchte, muss er mit dem Bundesgerichtshof darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte – insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei allerdings grundsätzlich nicht gehindert, sein bisheriges Vorbringen zu […]

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Verbraucherrecht Zivilprozessrecht

Gerichtsstand bei Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt


Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts. In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob ein einheitlicher Erfüllungsort am Beherbergungsort auch gegeben ist, wenn der Gast die gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt. Das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 26.2.2018, 3 […]