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Zivilrecht Zivilprozessrecht

Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess


Wer Schadensersatz geltend machen möchte, ist schnell vor erhebliche Probleme gestellt in einem Zivilprozess, was gerne unterschätzt wird. Weder funktioniert es einfach nur laut „Schaden“ zu rufen, noch kann man ohne brauchbaren Vortrag darauf hoffen, dass das Gericht „es schon richten wird“.

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Zivilprozessrecht

Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der Anlagen zum Schriftsatz


Gerne sehe ich in Zivilprozessen, dass Gegner versuchen, die Beteiligten mit „Masse“ zu erschlagen: Da wird dann ein überschaubarer und vielleicht auch inhaltlich dünner Vortrag durch massenhaft Anlagen beschwert. Das Gericht soll sich halt zusammensuchen, was es braucht.

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Zivilprozessrecht Zivilrecht

Vorbringen des Mitverschuldens bei Feststellungsklage


Präklusion der Einwendung des Mitverschuldens: Ein Feststellungsurteil kann Mitverschuldenseinwendungen bezüglich Schadenspositionen erfassen und die entsprechende Partei im Betragsverfahren mit solchen Einwendungen ausschliessen. Doch es gibt hier Regeln, die der Bundesgerichtshof (I ZR 116/18) zusammengefasst hat.

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Markenrecht Presserecht und Medienrecht Zivilprozessrecht

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten


Bekanntlich werden gerichtliche Entscheidungen – inzwischen regelmässig und bei geklärten rechtlichen Grundlagen – veröffentlicht. Dies kann für Betroffene aber durchaus ärgerlich sein, etwa wenn eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten Umstände Rückschlüsse auf Parteien möglich sind. Verständlich daher, wenn man identifizierende Rückschlüsse verhindern möchte. Tatsächlich gilt auch, dass […]

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Presserecht und Medienrecht Zivilprozessrecht

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen


Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten liegt. Dabei rekurriert das OLG zutreffend die inzwischen gefestigte Erkenntnis, dass es zur Pflicht der Gerichte gehört, eine Veröffentlichung ihrer Entscheidungen zu prüfen. Aus dem Rechtsstaatsgebot […]

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Zivilprozessrecht

Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht


Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Eine erneute Vernehmung von zeugen steht damit also nicht im Raum.

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Zivilprozessrecht

Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren


Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:

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Zivilrecht Zivilprozessrecht

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels


Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

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Zivilprozessrecht

Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen besteht


Es lohnt sich, jemanden zu fragen, der mit Fachwissen und Überzeugung dabei ist – auch im Zivilprozess, wie das OLG Naumburg (1 U 168/18) deutlich gemacht hat. Das hat nun nämlich klargestellt, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichen kann: Nach Auffassung des Senats gehe die Berufungsbegründung […]

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Zivilprozessrecht

Vollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei


Durchaus spannend kann sein, ob eine einstweilige Verfügung der Partei selber oder Ihrem Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist – nämlich dann, wenn sich dieser erst später klar und vor Erlass der einstweiligen Verfügung nur mit allgemeinen Formulierungen bestellt hat.

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Zivilprozessrecht

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung beglaubigter Abschrift


Zustellung beglaubigter Abschrift reicht zur Vollziehung einstweiliger Verfügung: Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bedarf lediglich der gerichtlich  beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung; eine Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung muss nicht zugestellt werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18: „Die Vorschriften über die Zustellung lassen nunmehr eine solche lediglich einer beglaubigten Abschrift der […]

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Zivilprozessrecht

Zivilprozess: „Kein Zeuge“ schlägt „3 Zeugen“


Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem echten Klassiker vertreten dürfen: Meinem Mandanten wurde eine Körperverletzung vorgeworfen. Als er nach Hause kam traf er auf 4 Personen einer Familie, mit denen es zu einer erst verbalen und dann körperlich übergriffigen Situation kam. Am Ende sollte mein Mandant eine Dame geschubst haben, die […]

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Arbeitsrecht Zivilprozessrecht

Prozesskostenhilfe: Hohe Entfernung zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort


Beträgt die einfache Entfernung vom Wohnsitz der PKH-Partei zum Gerichtsort 420 km und erfordert eine Reisezeit von mehr als vier Stunden einfache Fahrt, so ist auch eine Informationsfahrt zu einem Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz nicht zumutbar. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm hin (5 Ta 447/17). Nach Ansicht des Senats ist die Partei vielmehr berechtigt, zur zweckentsprechenden […]