WEG: Verteilungsschlüssel kann nur im Ausnahmefall geändert werden

Ein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels setzt voraus, dass ein Festhalten an dem geltenden Verteilungsschlüssel wegen außergewöhnlicher Umstände „grob unbillig“ wäre.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Antrag eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Verteilungsschlüssels zurück. Das OLG machte deutlich, dass ein Wohnungseigentümer nur im Ausnahmefall einen Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels habe. Ein solcher Ausnahmefall könne beispielsweise vorliegen, wenn sich die Verhältnisse nachträglich ändern oder sich eine getroffene Regelung als von Anfang an als verfehlt oder unzweckmäßig erweise. Erforderlich sei jedoch, dass die bisherige Kostenverteilung für den betroffenen Wohnungseigentümer eine besondere Härte darstelle: Das Gesetz schlage nämlich eine Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen vor. Es nehme dabei in Kauf, dass sich die Kostenbelastung nicht genau an der Kostenursache ausrichte. Eine völlig gerechte Umlegung der gemeinschaftlichen Kosten auf die einzelnen Wohnungseigentümer sei bei einem vertretbaren Aufwand ohnehin nicht möglich. Die Wohnungseigentümer müssten sich notwendigerweise immer mit Annäherungswerten zufrieden geben. Eine besondere „unbillige“ Benachteiligung konnte der Antragsteller im vorliegenden Fall jedoch nicht darlegen (OLG Frankfurt, 20 W 132/01).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!