Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 34/19) unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten.

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Fehlen einer CE-Kennzeichnung kein Mangel

Allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung liegt aus Rechtsgründen kein Mangel vor, wie das OLG Oldenburg (2 U 58/18) – ebenso wenig, wie aus der Verwendung einer CE-Kennzeichnung nicht darauf rückgeschlossen werden kann, dass dieses Produkt – vorliegend ein Bauprodukt- die in Deutschland im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB „übliche“ Beschaffenheit aufweist:

Die der CE-Kennzeichnung vorausgehende Leistungserklärung des Herstellers weist allein Ergebnisse aus (vgl. Fehse, BauR 2018, 1197, 1198), ohne eine Bewertung darüber zu treffen, ob diese den deutschen anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sie enthält gerade keine Verwendbarkeitsvermutung (vgl. Zmuda, BauR 2018, 1170, 1172). Der Aussagegehalt der CE-Kennzeichnung erschöpft sich mithin für das deutsche Werkvertragsrecht darin, eine Überprüfungsgrundlage für die in Deutschland bestehenden anerkannten Regeln der Technik zu treffen. Mithin fehlt es an einer Grundlage, allein aus der fehlenden CE-Kennzeichnung bereits auf einen Verstoß gegen eine anerkannte Regel zu schließen. Die Verwendung nicht mit einer CE-Kennzeichnung ausgestatteter Bauprodukte enthält angesichts des geringen Aussagewertes in Form eines bloßen Prüfungsergebnisses auch kein zusätzliches Risiko im Vergleich zu der Verwendung eines Bauproduktes mit einer CE-Kennzeichnung, weil für die Frage, ob das Bauprodukt den anerkannten Regeln der Technik entspricht die der CE-Kennzeichnung zugrunde liegende Leistungserklärung zunächst an den Anforderungen der auf nationaler Ebene bestehenden anerkannten Regeln der Technik überprüft werden müsste.

Streit um die Zahl geleisteter Stunden

Wer trägt die Beweislast für geleistete Stunden: Regelmässig gibt es in meinen Fällen Streit um die Frage, ob die abgerechneten Stunden wirklich geleistet wurden. Dabei habe ich in den vergangenen Prozessen quasi als Standardfall beobachten müssen, wie sich Gegner bei der Frage des Streits um abzurechnende Stunden immer mehr in die Bredouille bringen – gleich auf welcher Seite des Prozesses ich stand.

Der Trick ist, dass die Rechtsprechung versucht einen Ausgleich vorzunehmen – weder ist es ausreichend, einfach irgendwelche Stunden zu behaupten; noch ist es ausreichend, einfach ins Blaue hinein die Anzahl der Stunden zu bestreiten.

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Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Makeup-Behandlung

Ein permanent Make-Up stellt einen körperlichen Eingriff dar und kann eine tatbestandliche Körperverletzung sein. Dies wiederum ist dann die Voraussetzung für den Ersatz immaterieller Schäden („Schmerzensgeld“), da das Einbringen von Permanent-Make-Up nur durch Implantation der Pigmente in die Haut mittels dafür vorgesehener Nadeln erfolgen kann, so das Amtsgericht München (132 C 16894/13).

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Verjährung: Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Werkvertrag im Baurecht: Wird die Schlussrechnung vorbehaltlos gezahlt und die Fertigstellungsanzeige widerspruchslos hingenommen, ist darin eine konkludente Billigung des Bauherrn zu sehen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 90/17) hin. In dem Fall erfolgten unstreitig nach Fertigstellung des Bauwerks binnen angemessener Prüffrist keine entsprechenden Mängelrügen des Bauherrn. Erst gut ein Jahr später rügte er ein „gequollenes Holzteil“. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte durfte der Bauunternehmer deshalb davon ausgehen, dass der Bauherr seine Leistungen beanstandungslos in Gebrauch genommen hatte. Die Ansprüche des Bauherrn waren daher verjährt.

Arbeit an Bauwerk bei Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

Gewährleistung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage: Der Bundesgerichtshof (VII ZR 348/13) hat – anlässlich einer Tennishalle – entschieden, dass die lange Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Dach Anwendung finden kann, wenn

  • die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird,
  • der Einbau eine grundlegende Erneuerung des Gebäudes darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und
  • die Photovoltaikanlage dem Gebäude dient, indem sie eine Funktion für dieses erfüllt.

Hinsichtlich er hier betroffenen Tennishalle hat der BGH dabei klargestellt, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage eine Funktion für die Tennishalle erfüllt, wenn die Tennishalle aufgrund einer Funktionserweiterung zusätzlich Trägerobjekt einer Photovoltaikanlage sein soll. Unerheblich ist dabei, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient:

Zwar entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass bei der Errichtung eines Gebäudes eine eingebaute technische Anlage der Funktion des Gebäudes dienen muss, damit die lange Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken Anwendung findet. Der Senat hat indes bereits entschieden, dass es zur Beantwortung der Frage, ob Arbeiten der grundlegenden Erneuerung dienen, nicht darauf ankommt, ob das Bauwerk auch ohne die Arbeiten funktionstüchtig geblieben wäre (Urteil vom 3. Dezember 1998 – VII ZR 109/97, BauR 1999, 670, 671, juris Rn. 11). Entscheidend ist vielmehr der Vergleich mit der Neuerrichtung.

Es kommt daher darauf an, ob der Einbau einer Photovoltaikanlage, wie sie die Beklagte schuldete, bei der Neuerrichtung eines Gebäudes als Arbeiten bei einem Bauwerk zu qualifizieren ist. Das ist zu bejahen, da das Gebäude, unabhängig von seinen sonstigen Zwecken, jedenfalls auch dazu gedient hätte, Trägerobjekt für eine Photovoltaikanlage zu sein. Nichts anderes gilt für die grundlegende Erneuerung eines Gebäudes, die auf einer (teilweisen) Veränderung oder Erweiterung der Funktion beruht. Wenn nunmehr die Tennishalle der Klägerin auch dazu dienen sollte, Trägerobjekt einer Photovoltaikanlage zu sein, lag darin eine Funktionserweiterung, die, unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen, dazu führt, die lange Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anzuwenden (so auch Grabe, BauR 2015, 1, 4). Unerheblich ist, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient.

Bundesgerichtshof, VII ZR 348/13
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Werkvertragsrecht: Keine Abnahme erforderlich wenn Bauherr kündigt

Wird ein Werkunternehmer (dazu gehören auch alle Planungsbüros, denn sie sind Werkunternehmer im Sinne des Werkvertragsrechts) gekündigt, und bringt der Bauherr unmissverständlich zum Ausdruck, dass er eine Nachbesserung etwaiger Mängel ablehnt, ist auch keine Abnahme mehr erforderlich. Damit wird die kündigungsbedingte Vergütung des Werkunternehmers auch ohne Abnahme fällig – So lautet eine Entscheidung des Kammergerichts (21 O 152/17).

Zur Begründung führt es aus: Bei jeder anderen Auslegung könnte der Bauherr durch seine Verweigerungshaltung die Fälligkeit der restlichen Vergütung dauerhaft willkürlich verhindern. Das ist aber nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Malerarbeiten: Vergilbende Farbe nach nur einem halben Jahr ist ein Mangel der Werkleistung

Werkvertrag: Entspricht bei Vornahme von Malerarbeiten die verwendete Farbe nach einem halben Jahr nicht mehr dem Farbton der von den Parteien zuvor besichtigten Probefläche, ist dies eindeutig eine Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung und damit ein Mangel der Werkleistung.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 31.8.2017, VII ZR 5/17) auf jeden Fall, wenn der Auftraggeber unkundig ist und mangels Aufklärung über das Vergilbungsrisiko vor oder bei Vertragsschluss erwarten darf, dass sich der Anstrich nicht nach so kurzer Zeit nicht derart wesentlich verändert.

WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht

Die bloße Bestellung zum Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) genügt noch nicht, im Rechtsverkehr gegenüber Dritten – hier einem Handwerksunternehmen – eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht der WEG anzunehmen.

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Werkvertragsrecht: Nachbesserung geht vor Ersatzvornahme bzw. Kündigung

Werkvertrag: Ein Auftraggeber darf den Vertrag nur kündigen oder die Vergütung kürzen, wenn er dem Unternehmer zuvor Gelegenheit gegeben hatte, Mängel zu beseitigen (mit Fristsetzung). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht mehr zuzumuten ist, weil sie für ihn keinen Sinn mehr macht.

Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.9.2016, 13 U 128/15) entschieden. Und der BGH hat die Entscheidung bestätigt. Jedem ausführenden Unternehmer muss also mindestens einmal Gelegenheit gegeben werden, Mängel zu beseitigen, bevor vertragliche Sanktionen erfolgen. Gleiches gilt übrigens, wenn Bauherren mit Planungsleistungen unzufrieden sind. Die Mangelbeseitigung kann für einen Bauherrn z. B. unzumutbar sein, wenn im Zuge der Ausführungsplanung festgestellt wird, dass keine Kostenschätzung zur Vorentwurfsplanung erstellt wurde. Hier bringt ihm die Mangelbeseitigung nichts, weil er zwischenzeitlich ja schon die Kostenberechnung zum Entwurf erhalten hat. Er darf das anteilige Honorar abziehen.

Flugbeförderungsvertrag ist Werkvertrag – Kündigungsrecht aus § 649 BGB

Das Amtsgericht Köln (133 C 56/15) musste sich zu einem unwirksamen Ausschluss des Kündigungsrechtes aus § 649 BGB in den AGB einer Fluggesellschaft äußern. Hierzu muss man wissen, dass ein Flugbeförderungsvertrag als Unterfall des Werkvertrages einzuordnen ist (BGH, IV ZR 158/72). Grundsätzlich besteht hier das Recht, dass der Besteller den Vertrag frei kündigen kann gem. § 649 S. 1 BGB.S oweit eine Fluggesellschaft dies in AGB ausschliessen möchte begegnet dies Bedenken:

Die Klausel (…) verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 649 S. 1 BGB nicht vereinbar. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers aus § 649 S. 1 BGB ist eine zentrale Norm des Werkvertragsrechts, dem auch der Flugbeförderungsvertrag. Der Gedanke, der diesem freien Kündigungsrecht zugrunde liegt, ist der, dass grundsätzlich nur der Besteller an der tatsächlichen Durchführung des Werkes ein Interesse hat und für den Unternehmer die Erzielung der Vergütung der Hauptzweck der Vertragsdurchführung ist (Palandt, Sprau, Einf. v. § 631 Rn. 1). Diese generelle Wertung ist auch im Rahmen des Flugbeförderungsvertrages gültig. Es besteht ein alleiniges Interesse des Bestellers daran, per Flugzeug befördert zu werden, während der Unternehmer rein an der Vergütung für den Flug interessiert ist. Dies spricht dafür, dem Besteller auch im Falle eines Flugbeförderungsvertrages das freie Kündigungsrecht des § 649 S. 1 BGB zuzusprechen (…) Durch die Klausel (…) wird das freie werkvertragliche Kündigungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen, was der Wertung des § 649 S. 1 BGB elementar widerspricht und so gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt. Dies gilt unabhängig davon, dass einige andere Normen des Werkvertragsrechtes nicht ohne Wertungskorrektur auf das Flugbeförderungsrecht übertragbar sind

Amtsgericht Köln, 133 C 56/15

Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag

Grundsätzliches zum Zurückbehaltungsrecht bei einem Werkvertrag nach dem Verkauf des Werkes führt das Landgericht Bamberg aus:

So hindert die Abtretung von Gewährleistungsrechten durch den Besteller an Dritte den Besteller nicht, dass er weiterhin sein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. das Recht aus § 641 Abs. 3 BGB geltend machen darf (vgl. Palandt, 74. Auflage, Rn. 14 zu § 641 BGB, BGHZ 55, S. 354 ff.). Voraussetzung für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes gem. § 641 Abs. 3 BGB ist jedoch, dass überhaupt noch ein Nacherfüllungsanspruch besteht, weil Voraussetzung desselben ist, dass der Besteller die Beseitigung des Mangels noch verlangen kann (…) Dies bedeutet, dass der Nacherfüllungsanspruch entfällt und eine Zurückbehaltung gem. § 641 Abs. 3 BGB aber auch gem. § 320 BGB nicht mehr möglich ist (vgl. Palandt, Rn. 13 zu § 635 BGB). Vielmehr können lediglich die Rechte aus § 634 Nr. 3 und Nr. 4 BGB geltend gemacht werden (…)

LB Bamberg, 2 HK O 31/11

Vertrag über Anbringung von Werbung auf einem PKW ist ein Mietvertrag

Auch wenn ein Anzeigenvertrag regelmäßig ein Werkvertrag sein wird, so hat der BGH nunmehr daran erinnert dass es auf die konkreten Umstände ankommt – und auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden sind:

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht die Vorschriften über den Werkvertrag, sondern die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Maßgeblich für die Einordnung des Vertragstyps ist die rechtliche Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht.

a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass aufgrund der von der Klägerin versprochenen Leistungen nicht die – als Werkleistung anzusehende – Anbringung der Werbung auf dem Fahrzeug, sondern die nachfolgend dauerhafte Bereitstellung der Werbefläche als vertragscharakteristische Leistung im Vordergrund steht (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2018 – XII ZR 18/17 – juris Rn. 10).

b) Die rechtliche Einordnung der vertragscharakteristischen Leistung wird nicht bereits durch die im Auftragsformular verwendeten – weithin offenen – Be- griffe wie „Werbemaßnahme“, „Werbelaufzeit“ bestimmt. Entscheidend für die rechtliche Einordnung sind vielmehr die konkret geschuldeten Leistungen. Sie bestehen nach dem Vertragsinhalt darin, die auf einem näher festgelegten Werbefeld anzubringende Beschriftung über die gesamte Vertragsdauer dort angebracht zu halten, um im laufenden Geschäftsbetrieb der sozialen Institution einen Werbeeffekt zu ermöglichen (…) In der Zurverfügungstellung einer konkreten Werbefläche auf dem der Klägerin gehörenden Fahrzeug liegt eine Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 BGB, bei der es einer Besitzverschaffung ausnahmsweise nicht bedarf (…). Die Überlassung einer Werbefläche auf einem in Benutzung der Bildungseinrichtung stehenden Kraftfahrzeug unterscheidet sich rechtlich nicht von der Reklame an Straßenbahnen, die in der höchstrichterlichen Recht- sprechung als Mietverhältnis qualifiziert worden ist (BGH Urteil vom 1. Februar 1989 – VIII ZR 126/88 – NJW-RR 1989, 589, 590 und RGZ 141, 99, 102). Soweit der Senat ähnlich gelagerte Werbegestattungen als Rechtspacht eingestuft hat (…), führt dies gemäß § 581 Abs. 2 BGB ebenfalls zur Anwendung von Mietrecht.

BGH, XII ZR 109/17