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Verbraucherrecht

Zur Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages


Ein Darlehensvertrag kann durchaus sittenwidrig sein. So etwas kommt besonders dann in Betracht, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wurde oder unangemessen hohe Zinsen abgenötigt werden. Vor dem Landgericht Coburg (22 O 193/09) versuchte nun ein Darlehensnehmer gegenüber einer Bank die Rückzahlung von gut 28.000 Euro mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu verweigern:

Der beklagte Kunde meinte, der Bank stünde ein Zahlungsanspruch nicht zu, da er sich bei Vertragsschluss in einer Zwangslage befunden habe. Er habe den Vertrag nicht in Ruhe prüfen und in seine Muttersprache übersetzen lassen können. Außerdem sei er von Anfang an wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, das Darlehen vertragsgemäß zu bedienen.

Allerdings sind die Anforderungen, die an eine Sittenwidrigkeit zu stellen sind, sehr hoch: Keinesfalls ist jeder „anrüchige“ Vertrag gleich sittenwidrig im Sinne des BGB. Im vorliegenden Fall wurde sehr genau geprüft und z.B. eine wirtschaftliche Überforderung des Kunden – der sich zum Vertragsabschluss in Lohn und Brot befand – verneint. Nachweislich wurde der Kunde über seine Widerrufsmöglichkeiten informiert, die Richter haben hier darauf verwiesen, dass es dem Kunden frei stand, nach Unterzeichnung den Vertrag (durchaus auch mit Hilfe Dritter) zu prüfen und dann noch in der gesetzlichen Widerrufsfrist den Vertragsschluss rückgängig zu machen. Im Ergebnis wurde der Vorwurf der Sittenwidrigkeit verneint.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!