Zur Sittenwidrigkeit bei Partnerschaftsvermittlungen

Partnerschaftsvermittlungen sind gerne gesehene Streitfälle, zum einen, weil mitunter Schindluder getrieben wird (sei es mittels Offline-Abzocke oder Online-Abo-Fallen) aber natürlich auch, weil es nun einmal keine Garantie geben kann und man am Ende auch seriösen Unternehmen Geld zahlt ohne eine Partnerin zu finden. Gerade zu ersterem, speziell der Offline-Variante, sammle ich hier aktuelle Fälle und habe nun wieder etwas neues gefunden:

Das OLG Düsseldorf (I-24 U 188/09) hat nun in einem m.E. recht typischen Fall eine Sittenwidrigkeit – und somit Nichtigkeit – des “Vertrages” angenommen. Dazu führt das OLG sehr anschaulich aus:

Die Klägerin hat danach 6.000,00 EUR gezahlt, ohne hierfür auch nur den Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung erhalten zu haben. Denn aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, welche Verpflichtung die Beklagte zu 1) im Rahmen des ihr erteilten Auftrags, einen Partner für die Klägerin zu suchen, im Einzelnen eingegangen ist; es ist weder ersichtlich, dass sie eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen, noch dass sie sich während eines bestimmten Zeitraums um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hatte.

Auch bezüglich der Qualifikation der Vorschläge (Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau, Interessen etc.) unterlag die Gegenleistungsverpflichtung der Beklagten zu 1) keinerlei einschränkenden Anforderungen. Auf diesen Umstand haben die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen, ohne dass der Beklagte zu 2) hierzu präzisierend vorgetragen hätte. Vor diesem Hintergrund ist unabhängig davon, worauf sich das übliche Honorar für Leistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung beläuft (vgl. hierzu etwa Senat, NJW-RR 2009, 1645, 1646; Senat, OLGR 2008, 101), ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorhanden.

Zudem kann ergänzend in Betracht gezogen werden, dass die Klägerin keine Erfolgsgarantie erhielt. Es ist allgemein bekannt, dass derartige Vermittlungen oft nicht den gewünschten Erfolg haben. Der Kunde hat also ein nicht unerhebliches Risiko, einen größeren Geldbetrag für einen letztlich ungewissen Erfolg aufwenden zu müssen, was bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ebenfalls zu beachten ist (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1645).

Hier werden im Ergebnis sehr konkrete Forderungen gestellt, wie ein solcher Vertrag zu formulieren ist. Dabei wird deutlich, dass die Leistungspflichten der Agentur zumindest erkennbar sein müssen und nicht zu allgemein formuliert sein dürfen. In den mir bekannten Fällen waren die Agenturen zumindest nicht so dumm, noch nicht einmal eine feste Zusage zur Zahl der vorzuschlagenden Partner zu machen. Allerdings zeigt sich in diesen Fällen bei einer stichprobenartigen Kontrolle, dass so manche aufgelistete Dame von ihrem zweifelhaften Glück noch nicht einmal etwas wusste. Auch hier bietet sich in der detaillierten Analyse die Möglichkeit der Sittenwidrigkeit.

Fazit: Ich habe es schon einmal geschrieben, Betroffene sind nicht schutzlos. Allerdings muss man den ersten Schritt wagen und – entgegen seiner Scham – professionelle juristische Hilfe suchen, dabei rate ich ausdrücklich einen Rechtsanwalt an. Sammeln Sie sämtliche Unterlagen und bringen sie diese zur Sichtung mit, aktuell bietet sich mit der Rechtsprechung durchaus ein Weg.

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