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Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

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Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.

Was ist Verzug?

Im §286 Abs.1 BGB findet sich die grundsätzliche Diskussion:

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa bei Fälligkeit nach kalendarischem Datum oder wenn – nach ausreichender Belehrung – 30 Tage vergangen sind. Die Praxis zeigt aber, dass immer noch eine solch ausreichende Belehrung vergessen wird.

Eintritt des Verzuges – Wann ist man in Verzug

Verzug durch Mahnung

Der einfachste Fall ist, dass eine Mahnung mit Zahlungsfrist gesendet wird, in diesem Fall tritt der Verzug mit Fristablauf ein.

Verzug ohne Mahnung

Ohne Mahnung kann ebenfalls Verzug eintreten, die häufigsten Fälle sind, dass für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war oder der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Darüber hinaus gilt die 30-Tages-Regelung, mit der ein Verbraucher 30 Tage nach Rechnungslegung in Verzug gerät – aber nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

Ein weiterer Sonderfall ist die geplatzte Lastschrift: Wenn eine Lastschrift platzt tritt sofort Verzug ein, die Rechtsprechung geht hier von einer so genannten Selbstmahnung aus.

Mahnverfahren bei Zahlungsverzug

Im Zusammenhag mit dem Verzug steht das Mahnverfahren, damit kann einmal der aussergerichtliche Versuch der Zahlungsdurchsetzung stehen, dann aber auch die gerichtliche Durchsetzung an deren Beginn oft das gerichtliche Mahnverfahren steht.

Das außergerichtliche Mahnverfahren

Ein aussergerichtliches Mahnverfahren ist im Verzugsfall nicht zwingend! Wie oben dargelegt kann man bereits ohne gesonderte Mahnung in Verzug geraten, insoweit ist es also auch nicht zwingend, dass überhaupt nach Rechnungslegung eine Mahnung folgt. Wenn dann ein Anwalt beauftragt wird, sind im Verzugsfall dessen Kosten von dem Schuldner regelmäßig zu tragen, hierdurch können die Kosten mitunter erheblich steigen.

Zahlungsaufforderung: Bestimmt reicht aus

Jedenfalls wenn kein Verbraucher beteiligt ist, genügt die Benennung eines hinreichend bestimmten Zahlungsziels in der Rechnung:

Das in der vorgenannten Rechnung aufgeführte eindeutige und nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel macht eine Mahnung zwar nicht gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Es ist jedoch als befristete Mahnung i.S. des § 286 Abs. 1 BGB zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2006 – X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 10; Gsell, NJW 2008, 52), die mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2007 – III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50, 51 Rn. 11). Jedenfalls bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, genügt die Angabe, dass eine Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen hat, für den Eintritt des Verzuges gemäß § 286 Abs. 1 BGB. – Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13)

Bei Verbrauchern ist es durchaus etwas komplizierter, aus gutem Grund nutzen viele die Möglichkeit des §286 III BGB, den Verbrauchern nach 30 Tagen automatisch in Verzug geraten zu lassen (wozu er allerdings richtig belehrt werden muss!).

Zahlungsaufforderung: Forderung muss nachvollziehbar sein

Was immer wieder vergessen wird ist, dass man bei Verbrauchern die Forderung klar machen muss. Wenn der Verbraucher die Forderung nicht nachvollziehen kann, etwa weil diese nicht ordentlich aufgeschlüsselt ist, dann gerät er auch nicht in Verzug. Dies musste sich etwa ein Gegner in einem von mir geführten Verfahren vor de AG Jülich sagen lassen:

Eine wirksame Mahnung liegt gleichwohl nicht vor. Denn eine solche verlangt, dass die geltend gemachte Forderung für den Schuldner nachvollziehbar ist (vgl. nur Westermann, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 286 Rn. 36). Die Nachvollziehbarkeit fehlte jedoch. Zu Recht rügt die Beklagte, dass ihr die Zusammensetzung des geforderten Teilbetrages (…) nicht verständlich war. Eine übersichtliche Darstellung der Forderungen und Zahlungen, aus denen sich das entsprechende Saldo ergibt, erfolgte erst im Rahmen der Ausführungen (…) der Klageschrift im hiesigen Verfahren. Insoweit musste sich die Beklagte bis zur Zustellung der Klageschrift auch hinsichtlich der ursprünglichen Klageforderung nicht als gemahnt ansehen.

Ausgestaltung des Mahnverfahrens

Wie der Gläubiger das Mahnverfahren gestaltet ist ihm überlassen, insbesondere gibt es keine Pflicht für eine 2., 3. oder auch nur überhaupt irgendeine Mahnung. Es kann also durchaus sein, dass bei Nichtzahlung einer Rechnung, wenn bereits ein Verzug vorliegt, direkt ein Rechtsanwalt schreibt oder ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt wird – mit entsprechenden zusätzlichen Kosten.

Es gilt aber auch: Mehr als zwei Mahnungen sind nicht notwendig, somit besteht auch nur diesbezüglich ein Erstattungsanspruch, so das Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13):

Für das dritte Mahnschreiben (…) steht (…) kein weitergehender Zahlungsanspruch zu, weil die Abfassung dieses Schreibens schadensrechtlich nicht mehr als „erforderlicher“ Aufwand angesehen werden kann. Zahlt der Schuldner auf mehrere Mahnschreiben nicht, muss der Gläubiger den Rechtsweg beschreiten. Die Grenze ist grundsätzlich bei zwei Mahnschreiben zu ziehen. Erstellt der Gläubiger weitere Mahnschreiben, können diese Kosten nicht mehr als „erforderlich“ angesehen werden (vgl. Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 501 f.).

Kosten der Verfolgung der Forderung

Höhe der Mahngebühren

Um das klarzustellen: Es geht hier nicht um die Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts (diese sind grundsätzlich zu erstatten im Verzugsfall), sondern um Kosten die man für selbst ausgesprochene Abmahnungen verlangt.

Schwierig ist immer wieder die Frage, welche Mahngebühren für Mahnungen anfallen – überhöhte Gebühren jedenfalls muss der Verbraucher nicht hinnehmen. Bei uns gibt es eine Sammlung von Entscheidungen zu dem Thema, jedenfalls Mahngebühren bis zu 3,50 Euro werden wohl – sofern vereinbart – keinen Bedenken begegnen. Dabei haben Unternehmer gar einen pauschalen Betrag in Höhe von 40 Euro im Verzugsfall zu zahlen. Es steht dem Gläubiger jedenfalls ein Ersatzanspruch hinsichtlich tatsächlich angefallener Schäden zu – aber wie hoch sind die? Die Rechtsprechung streitet sich hier in einem Bereich von 1 Euro bis zu 2,50 Euro. Alles darüber, insbesondere die beliebten 3 Euro bis 5 Euro, wird man wohl nicht mehr vertreten können. Aber VorsichtDenken Sie an den grundsätzlichen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Geschäften im unternehmerischen Verkehr! Diese Rechtsprechung wird also vorwiegend noch im Bereich der Verbrauchergeschäfte Relevanz entfalten. Das Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13) nahm hier 1 Euro an:

Mahnkosten schätzt das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in Ermangelung eines abweichenden konkreten Vorbringens der klagenden Partei in ständiger Rechtsprechung auf 1,00 € je Mahnschreiben (vgl. AG Bad Segeberg, Urt. v. 01.12.2011 – 17a C 78/11, juris Rn. 30 m.w.Nachw.). Der gegenteiligen Auffassung, die 2,50 € je Mahnschreiben für erstattungsfähig erachtet (vgl. AG Brandenburg, Urt. v. 25.01.2007 – 31 C 190/06, NJW 2007, 2268 f., juris Rn. 5; ebenso Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 501), kann das erkennende Gericht nicht folgen, weil nicht ersichtlich ist, welche erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abfassung eines Mahnschreibens entstehen, die eine Schätzung von Kosten in dieser Höhe rechtfertigen würden. Soweit das AG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 25.01.2007 den durchschnittlichen Bruttolohn einer Schreibkraft in Ansatz bringt, wird übersehen, dass es sich hierbei nicht um erstattungsfähige Aufwendungen des Gläubigers handelt. Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallen können, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können keine Berücksichtigung finden, weil solche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung von Zahlungsansprüchen einer Partei anfallende Kosten keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1976 – VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH, Urt. v. 18.01.1979 – VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 – 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., juris Rn. 5 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 Rn. 59). Soweit die Klägerin meint, es erscheine richtiger, bei der Bewertung der Höhe von Mahnkosten nicht nur den materiellen Aufwand für Porto und Papier zu berücksichtigen, sondern auch den Einsatz von Arbeitskraft und Personalkosten, steht diese Auffassung in Widerspruch zu der vorgenannten Rechtsprechung.

Keine Erstattung der Kosten für Bonitätsauskunft

Die Kosten für eine Bonitätsauskunft sind nicht zu erstatten:

Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für die von ihr eingeholte Bonitätsauskunft sind unter Zugrundelegung dessen nicht als „notwendig“ anzusehen, es handelt sich insbesondere nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Die Kosten für die Bonitätsauskunft sind im Zusammenhang mit dem allein von der Klägerin zu tragenden Risiko einer fehlenden Leistungsfähigkeit des Beklagten (sog. Insolvenzrisiko) entstanden. Diese Kosten hat die Klägerin allein im eigenen Interesse aufgewendet. Die Bonitätsauskunft betrifft – wie die Klägerin selbst dargelegt hat – die Frage, ob die Durchführung eines Rechtsstreits im Hinblick auf die finanzielle Situation des Schuldners wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Kosten entstehen daher allein infolge von wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen des Gläubigers vor Einleitung eines gerichtlichen Streitverfahrens (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 06.12.2001 – 4 W 128/01, OLGR 2003, 112 zu § 91 Abs. 1 ZPO; Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 502; ohne nähere Begründung a.A. AG Kehl, Urt. v. 26.04.2011 – 4 C 19/11, juris Rn. 12). Die Klägerin hat selbst vorgetragen, sie habe durch die Bonitätsauskunft vermeiden wollen, dass „durch kostenträchtige Beitreibungsschritte bereits verlorenem Geld weitere Verfahrenskosten ‚hinterher geworfen‘ werden“ – Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 209/13)

Verzugskosten: Kostenerstattung nur wenn Beauftragung von Anwalt oder Inkassobüro erforderlich war

Das Landgericht Bonn (10 O 306/15) bringt die Rechtslage zur Erforderlichkeit von Inkassokosten gut auf den Punkt:

Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruches sind auch die zu dessen Durchsetzung erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsverfolgungskosten (BGH v. 30.04.1986 – VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 249, Rn. 56, 57). Ersatzfähig sind die Rechtsanwaltskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles aus der Sicht des Geschädigten darstellt (OLG Düsseldorf, v. 01.10.2005 – I-1 W 17/05 –, juris). Besteht aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BGH v. 18.01.2005 – VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112 f.; BGH v. 30.04.1986, NJW 1986, 2243 ff.). Ist der Schadensfall dagegen von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen (BGH v. 08.11.1994 – VI ZR 3/94, NJW 1995, 446 f.).

Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten finden sich einige Ausführungen auf unserer Webseite.

Allgemeines zur Erstattungsfähigkeit von Verzugskosten:

Insgesamt gilt: Es entspricht allgemeiner Meinung, dass Kosten eines Inkassounternehmens – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist – nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung mit bestimmten Einschränkungen grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Das Landgericht Düsseldorf (14c O 169/15) führt hierzu im Detail aus:

Verzug: Kein Kostenersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

Beim AG Mannheim (10 C 241/14, hier bei uns) ging es um die Erstattung von Inkassokosten. Das Gericht stellte dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn ein Inkassounternehmen beauftragt wird. Die daraus erwachsenen Kosten sind dann nicht erstattungsfähig.

Der Kern der Entscheidung ist insoweit korrekt, geht aber im Übrigen vollkommen an der gefestigten Rechtsprechung vorbei. So spricht das Gericht an, dass dies auch für anwaltliche Mahnschreiben gelten soll und dass eine Geschäftsgebühr eines Anwalts nicht grundsätzlich bei einem Mahnschreiben anfallen soll; hierzu wird auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (14 U 220/10) verwiesen, die allerdings wohl falsch verstanden wurde – in dieser Entscheidung ging es nämlich gerade nicht um ein anwaltliches Mahnschreiben, sondern vielmehr um den Entwurf eines Mahnschreibens das nie abgeschickt wurde.

Letztlich gilt: Inkassoversuche sind bei Schuldnern die klar gestellt haben nicht zahlen zu wollen, Zeit- und Geldverschwendung. Wer hier kein Kostenrisiko eingehen möchte als Gläubiger klagt direkt; Schuldner sollten dagegen klar stellen, dass die gerichtliche Auseinandersetzung gewünscht ist.

Verzug: Anwaltliche Kosten sind im Verzugsfall zu erstatten

Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14, hier bei uns) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt:

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Das bedeutet: Sobald der Schuldner in Verzug bzw. Zahlungsverzug ist, kann ein Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt werden, dabei sind die Anwaltskosten vom Schuldner zu tragen. Hier gibt es keine Begrenzung der Gebühren auf eine 0,3 Gebühr, sondern die Mittelgebühr (1,3) begegnet keinerlei Bedenken. Dies ausdrücklich auch in „rechtlich einfach gelagerten Fällen“ – hierauf verweisen gerne Schuldner, vor allem wenn sie seit Monaten nicht zahlen und sich auch gar nicht mehr melden, dafür ist dann doch noch genug Energie da. Der BGH hat dem nun endlich nochmals ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben. Ebenfalls klargestellt hat der BGH, dass eben auch professionelle Gläubiger darauf vertrauen dürfen, einen Anwalt zur Forderungsbeitreibung beauftragen zu können, dem die übliche Gebühr zu erstatten ist.

Es genügt daher weiterhin das in Verzug setzen des Schuldners. Sobald dieser in Verzug ist, kann ein Anwalt die Angelegenheit bearbeiten – auch wenn dadurch die Kosten exorbitant steigen mögen. Ebenfalls nicht notwendig ist es, dem Schuldner noch weitere Mahnungen zu senden oder die Beauftragung eines Anwalts nochmals gesondert anzukündigen.

Das gerichtliche Mahnverfahren

Zum gerichtlichen Mahnbescheid finden Sie bei uns einen eigenen Artikel, für Sie gilt: Jetzt müssen Sie irgendwie tätig werden.

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