Wir haben da auch ein Urteil…

Ein Mandant brachte uns ein Schreiben der „Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ aus Berlin, die auf Grund der angeblichen Nutzung einer Webseite der Premium Content GmbH die Gesamtsumme in Höhe von 158,98 Euro fordern. Verunsichert war der Empfänger des Schreibens aber dann doch: Immerhin war ein Urteil eines Amtsgerichts (Amtsgericht Lichtenberg, 110 C 269/10) beigefügt. Das sah für ihn ja „fast so aus, als würden die vor Gericht auch noch Recht bekommen“.

Der genaue Blick in das Urteil bringt aber Erhellung: Da geht es um einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (so etwas wird erlassen, nachdem man gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid keinen Widerspruch erhoben hat), der außerhalb der Frist (nämlich 2 Wochen) bei Gericht einging. Ohne dass sich das Gericht mit der Begründetheit des Anspruchs auch nur auseinandergesetzt hat, wurde daher dieser Einspruch aus formalen Gründen, also als unzulässig, verworfen.

Warum eine solche Entscheidung, die alleine formelle Fragen innerhalb eines gerichtlichen Mahnverfahrens betrifft, einer „Mahnung“ eines Inkassobüros beigefügt wird, ist mir rein sachlich nicht zu ergründen. Rein taktisch könnte es natürlich sinnvoll sein, wenn man damit suggerieren möchte, dass man ein Urteil in einem ganz anderen Zusammenhang erwirkt haben will, der konkret eine solche Inkasso-Mahnung betrifft – der tatsächliche Grund für die Beilegung bleibt aber letztlich das einsame Geheimnis der Deutschen Zentral Inkasso GmbH.

Hinweis: Im Beck-Blog schreibt Prof. Hoeren, dass beim KG in Berlin angeblich ein Verfahren zur Aberkennung der Zulassung zur Inkassotätigkeit läuft. Dazu sollte man wissen, dass nach §10 RDG „Inkassodienstleistungen“ grundsätzlich einer gesonderten Zulassung bedürfen. Ob ein Unternehmen eine solche Zulassung auch wirklich hat, kann jeder problemlos auf der Webseite http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/ nachprüfen, dort sind auch Untersagungen einzusehen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!