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Widerrufsrecht bei Kreditverträgen: Formfehler in Belehrung reicht nicht aus

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Ich schreibe es vorab: Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg (1 O 405/13) ist nicht rechtskräftig – und das auch aus gutem Grund. Sie soll hier als mahnendes Beispiel dienen, mit welchen Überraschungen man immer wieder rechnen muss, dass die Entscheidung Bestand hält bezweifle ich erst einmal. Im Kern ging es darum, dass wieder einmal über den Beginn des Widerrufsrechts fehlerhaft belehrt wurde. Das wurde von der beklagten Bank auch noch selber so vorgetragen, man liest im Sachverhalt beim Vortrag der Bank:

Auch wenn der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08) entschieden habe, daß die ihrerseits verwendete Klausel den Anforderungen des §§ 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht genüge, liege es doch im vorliegenden Fall anders. Denn dadurch, daß der Kläger und seine damalige Ehefrau zusammen mit der Widerrufsbelehrung das für sie bestimmte Vertragsexemplar ausgehändigt bekommen hätten, habe bei ihnen nicht die Gefahr einer Fehlvorstellung über den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist bestanden. Dem Schutzzweck der §§ 355, 495 BGB sei deshalb genügt worden (…)

Damit wäre die Angelegenheit eigentlich erledigt, denn offenkundig und unstreitig wurde nicht ordentlich belehrt – das Widerrufsrecht lief damit unbegrenzt und wurde von den Klägern, ebenfalls unstreitig, auch in Anspruch genommen. Die Verteidigung der Bank ist vollkommen irrelevant, wenn mit dem „Schutzzweck“ argumentiert wird: Das ist zwar naheliegend, hat aber mit dem Gesetz (und der Rechtsprechung des BGH) nichts zu tun. Wer nicht ordentlich belehrt wurde, dem steht das Widerrufsrecht bis zur ordentlichen Belehrung – nach altem Recht – zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Das Landgericht sieht das aber anders:

Die Widerrufsfrist war längst verstrichen. Sie betrug 2 Wochen und begann mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde. Hieran ändert sich durch die Formulierung der Widerrufsbelehrung in ihrem ersten Absatz, dort zweiter Spiegelstrich, nichts. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall bestand aus Sicht des Klägers und seiner Frau, die unstreitig die Vertragsurkunde und die Widerrufsbelehrung – erst – beim Vertragsschluß erhalten haben und der Kläger und seine ehemalige Ehefrau nicht etwa schon vorher eine Widerrufsbelehrung und ein Vertragsangebot der Beklagten erhalten haben, kein Zweifel daran, daß die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts – erst – mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung und des für sie bestimmten Exemplars der Vertragsurkunde zu laufen begann.

Diese Auffassung wird nicht ohne Grund ohne Belege geliefert – man wird hierfür keine belastbare Rechtsprechung aufzeigen können. Derartige Diskussionen sind hier fehl am Platz, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (17 U 125/14) als Berufungsinstanz sollte die Sache wieder gerade rücken. Warten wir es ab.

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