Widerruf von Schufa-Eintrag: Niedriger Streitwert für Melder

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf finden Sie Ihre Rechtsanwälte im Zivilrecht – Vertragsrecht, Kaufvertrag, Werkvertrag, Familienrecht, Erbrecht, Zivilprozess. Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf stehen Ihnen im Zivilrecht zur Verfügung.

Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 | Anwalt für Zivilrecht in Alsdorf

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

Der Bundesgerichtshof (VI ZB 48/14) hat sich zum Streitwert beim Widerruf rechtswidriger Schufa-Meldungen geäußert und festgestellt, dass hier der Streitwert für den Betroffenen und die eintragende Bank durchaus unterschiedlich zu bemessen sein kann. So wurde der Streitwert zwar auf 22.000 Euro eingesetzt, aber für die betroffene Bank die Beschwer auf unter 600 Euro festgesetzt, so dass ihr die Berufung verwehrt geblieben ist. Zu Recht meint der BGH, denn das wertmäßige Interesse ist auf beiden Seiten unterschiedlich ausgestaltet. Das Ergebnis: Ein hohes Kostenrisiko im Falle eines Rechtsstreits, aber keine Möglichkeit der Gegenwehr durch Rechtsmittel weil die eigene Beschwer zu niedrig ist. Eine undankbare Situation für Banken, die sich um Schufa-Meldungen streiten möchten.

Dazu auch bei uns: Wann ist Meldung an Schufa zulässig?

Aus der Entscheidung:

Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederhergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben, und zur Unterlassung der Mitteilung offener Forderungen entsprechend dem streitgegenständlichen Negativeintrag verurteilt worden ist. (…)
Zu Recht hat das Berufungsgericht die Beschwer der Beklagten durch die titulierten Ansprüche auf Widerruf des Negativeintrags und Mitteilung an die Schufa über die Wiederherstellung eines Zustandes unter Außerachtlassung des Negativeintrags nach dem damit verbundenen Kostenaufwand bestimmt (…)
Schließlich ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts entgegen der Rechtsbeschwerde auch nicht wegen einer Verletzung des zivilprozessualen Gebots der Waffengleichheit erforderlich. Der angefochtene Beschluss verletzt weder diesen Grundsatz (vgl. BVerfGE 74, 78, 94 f.) noch das ebenfalls auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Gebot der Rechtsanwendungsgleich- heit (vgl. BVerfGE 65, 76, 91). Wie bei Klagen auf Auskunftserteilung wird zwar auch bei Klagen auf Widerruf eines Negativeintrags dem Beklagten häufiger der Zugang zur Rechtsmittelinstanz versagt sein, weil der Betrag des mit dem Widerruf verbundenen Aufwandes die Rechtsmittelsumme nicht erreicht, während der unterlegene Kläger wegen des höheren Beschwerdewertes ein Rechtsmittel einlegen kann. Damit wird aber nicht Gleiches ungleich behandelt. Für beide Parteien gilt der gleiche Ausgangspunkt: das wirtschaftliche, auf den unmittelbaren Gegenstand des Antrags bezogene Interesse an der Einlegung des Rechtsmittels. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen sich daraus, dass dieses Interesse verschieden hoch zu bewerten ist, weil das Verfahrensergebnis sich für die Parteien unter- schiedlich auswirkt