Wenn Rechtsprechung nicht gefällt, oder: Das Urteil aus der Provinz

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Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bezieht sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier zu finden) auf Schreiben der „Deutschen Zentral Inkasso“, die ein Urteil in derzeit wohl verschickten beifügen, um den Anspruch auf Zahlung zu untermauern:

Doch dieses Mal befindet sich im Anhang zu dem Inkassoschreiben ein Urteil (AZ.: 58 C 6/10 (70)) des Amtsgerichtes Langen (ein kleiner Ort südlich von Frankfurt a. M.), das die Adressaten stark verunsichert. Hier wurde ein Verbraucher dazu verurteilt, die Kosten für das Abo zu zahlen. […] Zum anderen stammt dieses Urteil wohl aus der Feder eines Richters, der sich nicht sehr ausführlich mit der Materie beschäftigt haben kann. Hätte er dies getan, wären ihm die zahlreichen juristischen Bedenken in Bezug auf den versteckten Preishinweis und die entsprechende Rechtsprechung bekannt gewesen.

Dieses „Wir haben da auch ein Urteil“ hatte ich hier schon angesprochen, diesmal aber scheint tatsächlich jemand zur Zahlung verurteilt worden zu sein. Dabei sollte man angesichts der markigen Worte der hier zitierten Verbraucherzentrale sehr skeptisch sein, jedenfalls passt es zu meinem gewonnenen Eindruck, dass Verbraucherzentralen zunehmend unsachlich und teilweise auch unangemessen Stellung beziehen (Dazu diesen Kommentar beachten).

So ist es juristisch vollkommen belanglos, ob ein Amtsgericht in Berlin oder „in der Provinz“ angesiedelt ist. Die hier sowohl in der Überschrift als auch zwischen den Zeilen der Pressemitteilung getroffene Wertung ist für mich unsachlich und dient niemandem. Auch die Unterstellung ins Blaue hinein, der betreffende Richter habe sich „nicht ausführlich mit der Materie befasst“ weckt falsche Erwartungen beim Leser: Es ist nicht Aufgabe eines Richters in Zivilsachen, sich mit einer Materie umfassend zu befassen. Vielmehr würdigt er im Grundsatz nur, was die Parteien vortragen. Und wenn er nicht berücksichtigt, was hätte berücksichtigt werden müssen, dass darf man das getrost einer Partei  – aber eben nicht dem Richter – vorwerfen. Wer es dennoch tut, offenbart eine gewisse Unkenntnis der Dispositionsmaxime, die den Zivilprozess beherrscht.

Des Weiteren wäre es Fatal, wenn bei Betroffenen der Eindruck erweckt wird, es ginge hier um klare juristische Differenzierungen: Gerade bei der Frage der „Täuschung“ im Zivilrecht ist man dem Richter und seiner Würdigung ausgeliefert. Dabei wird von Umständen, die sich aus dem Parteivortrag ergeben, versucht auf eine Täuschung samt Täuschungsabsicht zu schliessen. Klare Kriterien, etwa „Wenn der Preis in einer kleineren Schrift als 12px dargestellt ist, liegt eine Täuschung vor“, gibt es nicht  – wie auch? Aufgabe des Richters ist eine verständige Gesamtwürdigung, keine Schematische Abarbeitung von Checklisten. Insofern bleibt im Regelfall zumindest ein gewisses Restrisiko. Und genau dieses Risiko muss Betroffenen erklärt werden, bevor sie sich Blauäugig in einen Prozess verrennen, den man ja angeblich nicht verlieren kann. Man kann nämlich doch (Dazu z.B. hier den Bericht beachten). Insofern sind Betroffene gut beraten, sich gut beraten zu lassen – und den Hinweis anzunehmen, dass man dann, wenn man nur noch mit unsachlichen „Argumenten“ wie der Provinzialität eines Gerichtes kommen kann, sehr wenig in der Hand haben muss.