Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?

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Wann verjähren Gutscheine: Geschäftsleute sind durchaus bemüht, ihre Gutscheine zu beschränken – etwa auf 1 Jahr Gültigkeit. So  sind verbreitet Gutscheine zu finden, die nur ein Jahr – ja teilweise sogar nur wenige Monate! – gültig sein sollen. Und in Diskussionen versucht man dann, die Verbraucher auch noch zu verunsichern. Dass das so nicht funktionieren kann, sollte schon der gesunde Menschenverstand sagen.

Unternehmer sollten dabei Bedenken, dass diese Problematik zwei Seiten hat: Einmal die zivilrechtliche, wenn es darum geht, ob der Kunde einen Anspruch aus dem Gutschein herleiten kann. Und dann die wettbewerbsrechtliche, wenn es darum geht, ob Konkurrenten unwirksame Regelungen im Zusammenhang mit Gutscheinen abmahnen können.

Geldgebundene Gutscheine

Die Rechtsprechung zur Gültigkeit von geldgebundenen Gutscheinen ist eindeutig: Das LG München I (12 O 22084/06, bestätigt vom OLG München, 29 U 3193/07; ebenso das Amtsgericht Köln, 118 C 48/12 und LG Braunschweig, 22 O 211/12) sieht eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, wenn ein Gutschein der über einen Geldbetrag ausgestellt wurde auf nur ein Jahr (oder gar noch weniger) in der Form beschränkt wird, dass er danach „verfällt“, man also gar keine Ansprüche mehr haben soll. Das Ergebnis überzeugt auch, erhält man doch zum einen keinerlei Gegenwert für das im Voraus gezahlte Geld. Und zum anderen ist zu sehen, dass nach drei Jahren die bestehenden Ansprüche ohnehin verjähren, was mit den Worten des LG München I ohnehin eine sehr kurze Verjährungsfrist ist. Wenn der Unternehmer nun versucht, sein Geschäft mit Gutscheinen anzukurbeln (dies nun die Worte des OLG München), so muss er auch mit dem damit verbundenen Aufwand bei der 3-Jährigen Verjährungsfrist schlicht leben. Genauso sah es zuletzt auch das AG Wuppertal (35 C 39/08).

 

Nur teilweise eingelöster Gutschein

Schwieriger wird es, wenn ein Gutschein nur teilweise eingelöst wird, hier gehen die Meinungen auseinander: Ich habe kürzlich eine Juristin vom Verbraucherschutz im Radio gehört, die meinte, man hätte bei einem nur teilweise eingelösten Gutschein keinerlei Anspruch mehr auf eine Restleistung, etwa Auszahlung in Bar oder zumindest Ausstellung eines weiteren Gutscheins. Auch wenn ich gleichsam der Meinung bin, dass man ohne entsprechende vertragliche Regelung (etwa in AGB) keinen Anspruch auf Auszahlung in Bar hat – wenn ich 30 Euro meines 100 Euro Gutscheins einlöse, erscheint es mir abwegig, dass die übrigen 70 Euro nun verfallen sollen. Das käme im Ergebnis faktisch der Benachteiligung, welche die Rechtsprechung mit dem Verbot der kurzen Verjährungsfrist gerade verhindern will. Das mag man wiederum anders sehen, wenn die Restsumme exorbitant niedrig ist (wenn zB nur 1 cent bei 100 Euro Gutschein übrig bleibt). Insofern wende ich im Gesamtbild die Rechtsprechung des BGH zu Telefonkarten (u.a. XI ZR 274/00) entsprechend an, dieser Weg wird auch durch das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 138/15, ausdrücklich gestützt.

Auszahlungspflicht bei Gutscheinen?

Auf jeden Fall aber sehe ich dann eine Auszahlungspflicht, wenn man einen Gutschein hat, der gar nicht mehr vom Vertragspartner erfüllt werden kann, wenn man also einen Gutschein z.B. für ein bestimmtes Produkt erhalten hat, das der Vertragspartner nicht mehr liefern kann (oder will). In diesem Fall der Unmöglichkeit muss man sich nicht auf ein anderes Produkt verweisen lassen.

Gutschein: Namentliche Benennung des Berechtigten

Unschädlich soll es mit dem AG Northeim (3 C 460/88) sein, ob ein Gutschein namentlich benannt ist, da eine Weiterveräußerung möglich sein soll. Grundsätzlich ist dem zuzustimmen, da es sich hier um nichts anderes als einen üblichen Forderungsverkauf handelt. Aber es kann Ausnahmekonstellationen zumindest mit Einschränkungen geben, insofern möchte ich das nicht verallgemeinern. Beispiel: Gutschein für ein Fitnessstudio, das sich nur an Frauen wendet, der dann an einen Mann weiterverkauft wird.

Nicht-Geldgebundene Gutscheine

Anders ist es bei nicht-geldgebundenen Gutscheinen, etwa wenn nicht ein Warenwert in Höhe von X Euro enthalten sind, sondern mit dem Gutschein eine Dienstleistung („1h Massage“, „Eine Fusspflege“ etc.). Hier sind die Interessen des Unternehmers zu beachten, der in den benannten 3 Jahren z.B. seine Preispolitik geändert haben kann und dessen Betrieb von Teuerung – etwa bei den Personalkosten – betroffen ist. Auch hier muss natürlich gewährleistet sein, dass der Verbraucher sein Geld nicht verliert – allerdings kann tatsächlich die Erbringung der Dienstleistung zeitlich begrenzt sein, um etwa Lohnschwankungen zu berücksichtigen.

Mindest-Gültigkeit bei Leistungbezogenen Gutscheinen

Auch hier wird man aber eine Mindest-Gültigkeit von jedenfalls 1 Jahr annehmen müssen, danach wird dem Verbraucher ein Auszahlungsanspruch zustehen. So sah das LG Oldenburg etwa 6 Monate für einen Wellness-Gutschein als zu kurz an (16 S 702/12). Allerdings wird in diesem speziellen Fall dem Unternehmer wohl zustehen, nicht die gesamte Summe sondern vielmehr die gezahlte Summe abzüglich seines zu erwartenden Verdiensts auszuzahlen. Hintergrund ist, dass bei derartigen Gutscheinen schon beim Erwerb der Unternehmer einen Verdienst erzielt – anders als bei Warengutscheinen, wo das eigentliche Geschäft samt Gewinnmarge sich erst bei der konkreten Auswahl des Betroffenen realisiert.

Sonderfall Gutschein der Fahrschule

Es gibt aber auch Sonderkonstellationen, wie etwa mit dem OLG Brandburg (6 U 98/12) bei Fahrschulgutscheinen, wo das Gericht meint, dass man bei Einlösung des Gutscheins ohnehin die Entscheidung gefällt hat, die Fahrschule in Anspruch zu nehmen und zudem die Entscheidung in zeitlich sehr engem Zusammenhang zum Erwerb des Fahrschulgutscheins steht. Hier sei die Interessenlage so gegeben, dass eine zeitliche Befristung ebenfalls möglich ist und der Gutschein tatsächlich „verfallen“ kann.

Gutschein und Insolvenz

Und wenn der Unternehmer in der Zwischenzeit Insolvenz anmeldet? Dann können Sie die sich aus dem Gutschein ergebende Forderung zur Insolvenz anmelden und warten, ob Sie nochmal etwas Geld wieder bekommen. Die Chance ist regelmäßig eher gering. Darüber hinaus steht Ihnen aber grundsätzlich keine Forderung mehr zu.

Hinweis zur Fristberechnung bei Gutscheinen

Bei der Fristberechnung bedenken Sie bitte, dass die 3-jährige Frist entsprechend §199 I BGB mit dem Schluss des Jahres entsteht, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Ein Mitte des Jahres erworbener Gutschein endet also 3 Jahre später zum Ende des driten Jahres (Beispiel: Kauf im Juni 2011, gültig bis Dezember 2014!).

Wettbewerbsrechtlicher Verstoss bei kurzer Verfallsfrist

Dabei geht das OLG München (29 U 4761/10) inzwischen auch soweit, entsprechende AGB – die Gutscheine zu schnell verfallen lassen – erfolgreich abmahnen zu lassen, weil ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss vorliegen soll. Auch sonst muss man als Unternehmer mit Tücken rechnen: Wer etwa ein Ablaufdatum auf einem Gutschein notiert, ohne ein Ausstellungsdatum aufzunehmen (damit die Gesamtlaufzeit nachprüfbar ist), verhält sich wettbewerbswidrig (Hanseatisches OLG, 10 U 11/00).

Fazit zu Gutscheinen

Was heisst das im Fazit? Im Regelfall werden Verbraucher sich darauf berufen können, ihren Gutschein 3 Jahre einsetzen zu können. Eine Auszahlung des (Rest-)Betrages wird es dabei im Regelfall nicht geben, letztlich ist aber immer ein Äquivalent zu fordern, das heisst: Für das geleistete Geld muss man auch die (zugesicherte) äquivalente Leistung erhalten. Unternehmer müssen sich dabei des Risikos bewusst sein, dass eine fehlerhafte Gutschein-Regelung abmahnfähig sein kann – gerade die Verbraucherschutzverbände haben hier immer ein Auge drauf. Wenn ein Unternehmer auf einen Gutschein hin nicht leistet weil dieser angeblich ungültig ist, liegt eine Leistungsverweigerung vor die zum Rücktritt berechtigt – der Verbraucher kann dann auf Rückzahlung klagen und gerichtlich die Sachlage klären lassen.

Zur Frage wie sich Unternehmer verhalten sollen: Vorsichtig. Im Zweifelsfall sollte man von der (regelmäßig unzulässigen) Beschränkung von Gutscheinen absehen. Tatsächlich kann zwar eine Beschränkung in angemessenem Maße vorgenommen werden (etwa auf 24 Monate mit dem KG Berlin, 23 U 206/11) – das Risiko, dass ein Gericht das anders sieht ist aber hoch. Wenn ein Gutschein dagegen keinen konkreten Warenwert beinhaltet, sondern die Erbringung einer Dienstleistung, gibt es Interessen des Unternehmers, die geschützt werden – hier allerdings ist auch Fingerspitzengefühl bei der Formulierung von AGB gefordert.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist im Bereich des AGB-Rechts und Verbraucherrechts bundesweit aktiv. Beachten Sie dazu auch die von ihm geführten Einträge im  Lexikon IT-Recht!