Vorfälligkeitsentschädigung muss mögliche Sondertilgungen berücksichtigen

Wenn ein Darlehen frühzeitig gekündigt wird, verlangt die Bank üblicherweise die so genannte „Vorfälligkeitsentschädigung“, die sich in Form der erwartungsgemäß aufgelaufenen Zinsen darstellt. Das Oberlandesgericht Oldenburg (6 U 236/13) hat nun klar gestellt, dass eine AGB-Klausel der Bank dahin gehend, dass mögliche Sondertilgungen nicht anzurechnen sind, unwirksam ist. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Schadensersatz für das verletzte Vertrauen in die zu erwartenden Zinsen. Dieses Vertrauen wird aber dort gemindert, wo die Möglichkeit für Sondertilgungen bestehen, die zwar nur die Möglichkeit einer Rückzahlung eröffnen – aber dadurch bereits das Vertrauen in die Zinserwartung absenken. Das Ergebnis: Die Möglichkeit für Sondertilgungen ist nicht nur zu berücksichtigen, sondern sogar in voller Höhe miteinzubeziehen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!