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Verzug und Inkassokosten bei geplatzter Lastschrift

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Geplatzte Lastschrift: Wann tritt Verzug ein? Wenn eine Lastschrift nach dem Einkauf nicht eingelöst werden kann folgen mitunter hohe Inkassokosten, ich kenne Zahlungsaufforderungen zwischen 70 und 90 Euro bei Einkäufen von unter 20 Euro. Die Betroffenen fragen dann zu Recht, ob diese horrenden Kosten gezahlt werden müssen und ob man ohne Mahnung überhaupt in Verzug war. Die Frage ist berechtigt, gleichwohl ist das Prozedere durchaus tragfähig, wie auch das Landgericht Düsseldorf (14c O 169/15) klarstellen konnte. Hintergrund ist, dass im Fall der Zahlung mit Karte in einem Geschäft eine so genannte „Selbstmahnung“ vorliegt, die weitere Mahnungen entbehrlich macht, wenn der Einzug des geschuldeten Betrages scheitert.

Selbstmahnung bei Lastschrift

Wenn ein Zahlungsbeleg unterzeichnet wird, dann weiss der Käufer dass er einen bestimmten Betrag zu zahlen verspricht, dies unverzüglich – damit verspricht er gegenüber dem Verkäufer eine umgehende Zahlung. Sollte diese Scheitern befindet er sich ab dem Scheitern im Verzug:

Die Unterschrift auf dem Lastschriftbeleg stellt eine sog. Selbstmahnung dar. Eine Selbstmahnung liegt vor, wenn der Schuldner die baldige Leistung ankündigt und damit eine Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger vorwegnimmt. Angesichts seiner eigenen Erklärung, durch die er zu erkennen gibt, dass er sich seiner fälligen Zahlungsverpflichtung bewusst ist und er das für den Forderungsausgleich Erforderliche getan hat, ist eine Einforderung einer weiteren Erklärung von Seiten des Gläubigers entbehrlich (…) Die Kammer schließt sich allerdings der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an, wonach die Zustimmung zur Durchführung des elektronischen Lastschriftverfahrens durch Unterschrift auf dem Lastschriftbeleg verbunden mit dem anschließenden Scheitern des Lastschrifteneinzugs eine Selbstmahnung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB darstellt. Folglich befindet sich der Schuldner bereits ab dem Zeitpunkt des Scheiterns des Lastschrifteinzugs in Verzug, weshalb ihm später anfallende Kosten – sofern sie durch den Zahlungsverzug entstanden und nicht den vom Gläubiger selbst im Rahmen der Forderungsbetreibung zu leistenden Eigenbemühungen zuzurechnen sind – als Verzugsschaden auferlegt werden können.

Dies ist keineswegs einheitliche Sichtweise, aber die verbreitete – Rechtsprechung des BGH hierzu fehlt bislang. Soweit hierdurch ein früher Verzugseintritt ggfs. auch noch unverschuldet eintreten kann verweist das Gericht darauf, dass dieses Ergebnis unerfreulich aber Interessengerecht ist:

Die Kammer verkennt nicht, dass der Verzugseintritt und die damit einhergehenden Rechtsfolgen mitunter unbillig erscheinen mögen, wenn es zu einem technischen Fehler bei der Abwicklung kommt oder lediglich für kurze Zeit (z.B. wegen verspäteten Eingangs des Gehalts oder der Rente) keine ausreichende Deckung auf dem Girokonto vorhanden ist oder bei Bestellungen im Internet unter Verwendung des elektronischen Lastschriftverfahrens die Kontonummer versehentlich nicht korrekt angegeben worden ist. Gerade zur Vermeidung entsprechender Missverständnisse und Leistungsstörungen sind die Banken gemäß § 675o Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, ihren Kunden das Scheitern des Lastschrifteneinzugs unverzüglich mitzuteilen (vgl. hierzu auch die als Anlage B 3 vorgelegten Banken AGB, dort Ziff. 2.4.3.). Hinzu kommt, dass dem Verbraucher unbenommen bleibt, sich im Einzelfall über das fehlende Verschulden gemäß § 286 Abs. 4 BGB zu entlasten.

Horrende Kosten umgehen

Man kann mitunter noch reagieren, da die Banken – wie aufgezeigt – da umgehend über die Nichteinlösung informieren müssen. Da Inkassokosten grundsätzlich zu erstatten sind lohnt sich bestenfalls bei einzelnen Positionen der Streit um die Forderung der Höhe nach. Wenn man aber schnell genug die Hauptforderung zahlt dürfte das Entstehen dieser Kosten noch vermieden werden können, tatsächlich kann man darüber diskutieren ob ein sofortiges Einschalten eines Inkassobüros sinnvoll ist; in den mir bekannten Fällen wartete man immer einige Tage. Dies erscheint mir auch als sinnvollstes vorgehen, das Landgericht jedenfalls hatte mit fast 83 Euro Kosten bei unter 40 Euro aus 2 Einkäufen kein Problem.

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