Kategorien
Verbraucherrecht

Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt

Wenn jemand zum Zwecke des Einkaufs die Geschäftsräume betritt entsteht gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Schuldverhältnis mit Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Wenn die betreffende Person sich dann verletzt auf Grund des Verschuldens des Geschäftsinhabers, etwa weil sie an einer frisch gewischten Stelle vor der nicht gewarnt war ausrutscht, steht ihr Schadensersatz zu. Das ist nichts neues, die Rechtsprechung hat sich damit bereits beschäftigt (siehe hier bei uns).

Nun hat sich auch das Oberlandesgericht Hamm (9 U 187/12) nochmals zum Thema in einer aktuellen Entscheidung geäußert und dabei brauchbar bisherige Rechtsprechung zusammen gefasst. Grundsätzlich gilt, dass die Kontrollpflichten nicht starr sind und sich an verschiedenen Faktoren orientieren – wie etwa Wetterlage, Gefahrenpotential der angebotenen Waren und Menge der Kunden. Das ergibt folgende Einzelfälle:

  • So besteht in der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarktes, in der die Kunden die Ware selbst auswählen und abwiegen, ein großes Risiko, dass dabei Teile auf den Boden fallen und eine Gefahr des Ausrutschens verursachen. Aus diesem Grunde sind dort die Verkehrssicherungspflichten besonders streng. Es muss organisatorisch sichergestellt werden, dass eine bestimmte Person in regelmäßigen und kurzen Abständen von 15 bis 20 Minuten den Boden reinigt und dass dies auch durch die Laden- und Abteilungsaufsicht überwacht wird (OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158f).
  • Für einen Selbstbedienungs-Drogeriemarkt hat das OLG Hamm hingegen eine regelmäßige Kontrolle im Abstand von 30 Minuten als ausreichend angesehen, weil dessen Warensortiment nur ausnahmsweise eine Rutschgefahr begründe (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 171).
  • Als ausreichend wurde auch angesehen, wenn sich in einem Warenhaus ein mit der Ladensicherheit betrauter Mitarbeiter ständig dort aufhält und alle Mitarbeiter angewiesen sind, auf Verunreinigungen zu achten und diese zu beseitigen oder zu melden (OLG Köln, VersR 2009, 233f).
  • Für einen Lebensmittelmarkt mit einer Größe von 650 m² ist es als ausreichend angesehen worden, wenn alle Mitarbeiter angewiesen sind, den Zustand des Bodens regelmäßig zu kontrollieren und Verunreinigungen sogleich zu beseitigen, und wenn der Filialleiter die Einhaltung dieser Weisung regelmäßig – im Kassenbereich im Abstand von 10 bis 15 Minuten – kontrolliert (OLG Köln, VersR 1997, 1113).
  • Allgemein gilt: Bei einem durchschnittlich starken Kundenaufkommen ist eine Kontrolle im Abstand von 30 Minuten erforderlich und ausreichend (vgl. insoweit auch OLG Hamm, NJW-RR 2002, 171 für die Verkehrssicherungspflichten in einem Selbstbedienungsdrogeriemarkt).
  • Aber: Die generelle Anweisung an alle Mitarbeiter, auf Verunreinigungen insbesondere im Kassenbereich zu achten, ist nur dann ausreichend, wenn eine Person für die regelmäßige Kontrolle dieser Anweisung verantwortlich ist und diese auch in kurzen Abständen durchführt (OLG Hamm, 9 U 187/12 – ähnlich auch OLG Köln, VersR 2009, 233f; OLG Köln, VersR 1997, 1113).
Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.